Volkelt-Brief 08/2017

Geschäfts­füh­rer-Jubi­lä­um: Immer wie­der Ärger um die Steu­er + Teu­re Erb­schaft: Finanz­amt kas­siert bei GmbHs dop­pelt +  GmbH-Recht: Ein Geschäfts­füh­rer fällt aus – was tun? + Leih­ar­beit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Insol­venz­an­trags­pflicht ist kein Kava­liers­de­likt + GmbH-Kri­se: Anspruch auf Insol­venz­geld für neue Mit­ar­bei­ter +  BISS …

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Frei­burg, 24. Febru­ar 2017

Sehr geehr­te Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gin, sehr geehr­ter Kollege,

in schö­ner Regel­mä­ßig­keit berich­ten wir an die­ser Stel­le zum „Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Fei­er­lich­kei­ten anläss­lich des Geburts­ta­ges (oder eines Jubi­lä­ums) des (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rers“. Fakt ist, dass Steu­er-Sach­­be­ar­bei­ter die­sen Pos­ten ger­ne und ganz genau unter die Lupe neh­men. Fakt ist auch, dass unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen des Steu­er­be­ra­ters und des Finanz­amts zur Sache regel­mä­ßig die Finanz­ge­rich­te beschäf­ti­gen (vgl. Nr. 37/2016).

Die Gerich­te prü­fen dann die Ein­la­dungs­lis­te beson­ders gründ­lich. Ste­hen dort aus­schließ­lich Mit­ar­bei­ter, Mit-Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter der GmbH ist in der Regel eine beruf­li­che Ver­an­las­sung anzu­neh­men. Kom­men Geschäfts­freun­de, soll­ten Sie zumin­dest objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Kri­te­ri­en anle­gen, wen Sie ein­la­den. Selbst Lokal­po­li­ti­ker, Ver­bands­ver­tre­ter oder Pro­mi­nen­te sind zuge­las­sen (BFH, Urteil vom 20.1.2016, VI R 24/15). Gut ist, wenn die Kos­ten im betrieb­li­chen Rah­men blei­ben (35 €), wenn Sie Räum­lich­kei­ten der GmbH nut­zen und wäh­rend der Dienst­zei­ten fei­ern (anfan­gen!). Ach­tung: Wenn Sie nur weni­ge Mit­ar­bei­ter ein­la­den wol­len, soll­ten das nicht nur Ihre Ver­trau­ten, son­dern nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en aus­ge­wähl­te Mit­ar­bei­ter sein (Hier­ar­chie, Abtei­lun­gen, Pro­jek­te) (BFH, Urteil vom 10.11.2016, VI R 7/16).

Teure Erbschaft: Finanzamt kassiert bei GmbHs doppelt 

Einen für auch ande­re inter­es­san­ten Fall hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) jetzt ent­schie­den. Dabei ging es um eine Erb­schaft, die einer GmbH über­las­sen wur­de – und zwar für den Fall einer Pfle­ge-GmbH. Hier hat­te eine Pfle­ge-Pati­en­tin ihr gesam­tes Ver­mö­gens aus Dank­bar­keit der GmbH über­las­sen. Im ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Betrag von rund 1.000.000 €, der gemäß Steu­er­klas­se 3 nach Abzug des Frei­be­tra­ges von 20.000 € mit 30 % Erb­schaft­steu­er belas­tet wird, also mit ca. 300.000 €. Aller­dings: Was hier gut gemeint war, wird von den Finanz­behörden aus­schließ­lich nach der Geset­zes­la­ge behandelt.

Nach der jet­zi­gen Recht­sprechung ist von einer sol­chen Erb­schaft eher abzu­ra­ten. Und zwar des­we­gen, weil sich nach dem Buch­sta­ben des Geset­zes eine Dop­pel­be­steue­rung ergibt. Zusätz­lich ist die Erb­schaft in vol­ler Höhe – so die Münch­ner Rich­ter – dem steu­er­pflich­ti­gen Gewinn der GmbH zuzu­schla­gen und ent­spre­chend zu ver­steu­ern. Im Urteil ergibt sich so eine zusätz­li­che Belas­tung von 150.000 € Kör­per­schaft­steu­er plus ca. 14,5 % Gewerb­steu­er, also noch­mals 145.000 € (BFH, Urteil vom 6.12.2016, I R 50/16). Wür­de man den fik­ti­ven Teil des Gewinns tat­säch­lich an die Gesell­schaf­ter der GmbH aus­schüt­ten, müss­ten noch­mals 25 % Abgel­tungs­steu­er gezahlt wer­den. Sum­miert ergibt sich auf die Erb­schaft bis zur Aus­schüt­tung eine Steu­er­be­las­tung von ins­ge­samt 85 %. Über­steigt das Erbe die 6 Mil­lio­nen-EURO-Gren­ze wird es laut Steu­er­klas­se 3 bereits mit 50 % besteu­ert. Inkl. Ertrag­steu­ern lan­den dann 80 % des Erbes sofort beim Finanzamt.

GmbH-Recht: Ein Geschäftsführer fällt aus – was tun?

In vie­len Fami­li­en-GmbHs ist es üblich, die Geschäfts­füh­rung einem oder meh­re­ren Fremd-Geschäfts­füh­rern zu über­tra­gen, wenn aus den eige­nen Rei­hen kei­ne geeig­ne­ten Nach­fol­ger bereit ste­hen. Wer­den meh­re­re Fremd-Geschäfts­­­füh­rer enga­giert, wird im Gesell­schafts­ver­trag in der Regel eine Gesamt­ver­tre­tungs­be­fug­nis ver­ein­bart. Die Geschäfts­füh­rer kön­nen die GmbH dann nur gemein­sam ver­tre­ten. Damit ist sicher­ge­stellt, dass kein Geschäfts­füh­rer Allein­gän­ge macht. Das bedeu­tet aber auch, dass Ent­schei­dun­gen umständ­li­cher sind und län­ger dauern.

Bei­spie­le: Eine GmbH ist z. B. hand­lungs­un­fä­hig, wenn einer der Geschäfts­füh­rer auf län­ge­re Geschäfts­rei­se ist. Es sei denn, man hat sich dar­auf ver­stän­digt, dass mit Video-Kon­fe­ren­zen (Sky­pe, E‑Mail) und elek­tro­ni­schen Unter­schrif­ten unver­züg­lich gehan­delt wer­den kann.

Schwie­ri­ger wird es, wenn ein Geschäfts­füh­rer z. B. nach einem Auto­un­fall län­ge­re Zeit nicht akti­ons­fä­hig ist. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge gilt auch dann wei­ter­hin die Gesamt­ver­tre­tung unein­ge­schränkt (BGH, Urteil vom 12.12.1960, II ZR 255/59, BGHZ 34, 27). Das kann auch nicht durch eine anders lau­ten­de Klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag auf­ge­ho­ben wer­den. Hier sind die Gesell­schaf­ter gefor­dert. Wenn Sie den Geschäfts­füh­rer unmit­tel­bar abbe­ru­fen, ist Rechts­si­cher­heit wie­der hergestellt.

Leiharbeit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG

Geschäfts­füh­rer klei­ne­rer Unter­neh­men ken­nen die Pro­ble­ma­tik um die Anzahl der Beschäf­tig­ten im Betrieb. Das beginnt mit der 5/10-Mit­ar­bei­ter-Gren­ze, die über den Kün­di­gungs­schutz ent­schei­det. Selbst hier ist die Ver­un­si­che­rung hoch, weil es vie­le Son­der­vor­schrif­ten für die Berech­nung gibt, etwa für die Teil­zeit­be­schäf­tig­te, Mini-Job­ber, AZU­BIs oder BUF­DIs. Geschäfts­füh­rer von Unter­neh­men, die an der Gren­ze zu einem Schwel­len­wert (z. B. 500 oder 2.000 Mit­ar­bei­tern) lie­gen, müs­sen ab 1.4.2017 die neue Rechts­la­ge für Leih­arbeiter einplanen.

Danach gilt: Ist der Leih­ar­bei­ter län­ger als 6 Mona­te im Unter­neh­men tätig, wird er bei der Berech­nung der Mit­ar­bei­ter­zahl im Sin­ne der Mit­be­stim­mungs­ge­set­ze mit­ge­rech­net. Das gilt für die Schwel­len­wer­te der betrieb­li­chen aber auch für die Unter­neh­mens-Mit­­be­stim­mung. Im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung betrifft das die Grö­ße des Betriebs­rats-Gre­mi­ums und die Anzahl der für den Betriebs­rat frei­zu­stel­len­den Arbeit­neh­mer. Bei der Unter­neh­mens-Mit­be­stim­mung geht es um die Bil­dung und Beset­zung eines Auf­sichts­ra­tes. Das betrifft nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz Unter­neh­men mit mehr als 500 Mit­ar­bei­tern und nach dem Mitbestimmungs­gesetz Unter­neh­men mit mehr als 2.000 Beschäftigten.

Die neu­en Vor­ga­ben kön­nen dazu füh­ren, dass eini­ge Unter­neh­men jetzt erst­mals einen Auf­sichts­rat bestel­len müs­sen. Inwie­weit sich die Beschäf­ti­gung von Leih­arbeitern im Hin­blick auf das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) aus­wirkt, ist der­zeit noch nicht abzu­se­hen. Aller­dings kann die Neu­fas­sung des Arbeit­neh­mer­be­griffs im Gesetz (§ 611a BGB) ein Hin­weis dar­auf sein, dass die Neu­re­ge­lun­gen für Leih­ar­bei­ter in allen Unter­neh­men – also unab­hän­gig von der Grö­ße – gel­ten sol­len. Das könn­te dann auch den Kün­di­gungs­schutz in klei­ne­ren Unter­neh­men betref­fen. Dazu hat auch der Bun­des­rat zuletzt neue Vor­schlä­ge vor­ge­legt, nach denen ver­stärkt auch alle arbeit­neh­mer­ähn­lich für das Unter­neh­men täti­ge Mit­ar­bei­ter stär­ker in die Mit­be­stim­mung ein­be­zo­gen wer­den sol­len (Bun­des­rats-Druck­sa­che 740/16 B, Geset­zes­text).

Geschäftsführer-Haftung: Insolvenzantragspflicht kein Kavaliersdelikt

In einem aktu­el­len Urteil des Land­ge­richts Ham­burg heißt es dazu: „Der Geschäfts­füh­rer der GmbH ist grund­sätz­lich zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den“ (§ 64 GmbH-Gesetz). Dies gilt nicht für Zah­lun­gen, die auch nach die­sem Zeit­punkt mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind (LG Ham­burg, Urteil vom 23.9.2016, 328 O 87/15).

GmbH-Krise: Anspruch auf Insolvenzgeld für neue Mitarbeiter

Wenn das Insol­venz­ver­fah­ren gegen eine GmbH eröff­net ist, besteht ein Anspruch auf Zah­lung von Insol­venz­geld durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit, wenn der Arbeits­ver­trag mit einem Arbeit­neh­mer nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­schlos­sen wur­de. Im Fall hat­te der Steu­er­be­ra­ter gut­ach­ter­lich bestä­tigt, dass teil­fer­ti­ge Leis­tun­gen abge­schlos­sen wer­den soll­ten, um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abzu­weh­ren, und Neu­auf­trä­ge akqui­riert wer­den soll­ten, um Alt­for­de­run­gen zu erfül­len. Das Insol­venz­ge­richt hat­te die­ses Vor­ge­hen bestä­tigt (LSG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 22.11.2016, L 7 AL 2/15).

Lothar Volkelt

Her­aus­ge­ber + Chef­re­dak­teur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst