Die Santander-Consumer-Bank – Kreditpartner z. B. für Mercedes Benz – muss die im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe berechneten Kreditbearbeitungsgebühren an ihre Kunden zurückzahlen. Die in den Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel ist unzulässig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, I‑6 U 75/14). Folge: .…
Nach der Grundsatz-Rechtsprechung des BGH (z. B. XI ZR 348/1) dürfen Banken für Kredite Zinsen, nicht aber zusätzliche Gebühren verlangen. Zwar ging es in den ersten Verfahren ausschließlich um Verbraucherkredite. Unterdessen sind sich die Experten aber darüber einig, dass diese Grundsätze auch für Firmenkunden gelten müssen. Banken, die sich nicht daran halten, müssen nach diesem Urteil damit rechnen, dass auch alle Vor-Instanzen diese Rechtslage konsequent und schnell umsetzen. Weiterführende Infos (10 Jahre Verjährung), Handlungsempfehlungen und Musterbriefe an die Bank gibt es bei den örtlichen Verbraucherzentralen.