Das Finanzministerium vermeldet neue Rekorde: Im Januar stiegen die ohnehin hohen Einnahmen aus Steuern gegenüber dem Dezember nochmals um 3,7 %. Die Steigerungen resultieren aus Mehreinnahmen bei der Umsatz‑, der Lohn‑, der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Rückläufig sind die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer (- 8,6%) und der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Bund, Länder und Gemeinden „verdienen“ also gut bis bestens.…Dem gegenüber steht die Steuerbelastung der Bürger – sprich der Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen als Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler (BdS) jetzt interessante Zahlen vorgelegt. So errechnet der BdS für Singles mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.325 EUR (brutto 7.183 inkl. Arbeitgeberbeiträgen) eine Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben (Steuern, Verbrauchssteuern + Sozialbeiträge) von 62 % des Bruttoeinkommens oder insgesamt 4.475 EUR. Zum Vergleich: Ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem Alleinverdiener wird mit 48 % belastet, ein Ehepaar mit 2 Kindern und Doppelverdienst mit 56 %. Das ist und bleibt bemerkenswert hoch, zumal daraus eine wirkliche Absicherung für das Alter nicht (mehr) erwirtschaftet werden kann.
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Wirtschaftspolitik: Staat zwackt immer mehr Geld ab
Im OECD-Vergleich liegt die Belastung mit Abgaben in Deutschland weiterhin in der Spitzengruppe, auch wenn – je nach Familien-Konstellation und Verdienst – in Belgien und den skandinavischen Ländern ähnliche Höchstwerte erreicht werden. Bisher halten sich alle Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 mit Aussagen zur Steuerpolitik zurück. Auch in den letzten Jahren gab es nur geringfügige Steuer-Korrekturen, die den Steuerzahlern allenfalls bescheidene EURO-Beträge bescherten (Stichwort: kalte Progression). Zugleich offenbaren die neuesten Analysen des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler höchst umstrittene Subventions- und Förder-Projekte im 20-Milliardenbereich. Tendenz: zunehmend.