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Lebensmittel-GmbHs: Neue Hygiene-Plattform macht Betriebe öffentlich

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative FragdenStaat haben jetzt eine Plattform freigeschaltet, auf der Verbraucher mittels Formularfragebogen direkt bei der zuständigen Behörde anfragen können, wann der Betrieb (Lebensmittelhandel, Discounter, Gastronomiebetrieb) zuletzt geprüft wurde und welche Mängel festgestellt wurden. Dazu klickt der Verbraucher den gesuchten Betrieb auf der Internet-Landkarten-Seite TopfSecret an. Anschließend öffnet sich ein Formular mit Fragen zu dem gesuchten Betrieb, das dann direkt an die Behörde zur Auskunft/Beantwortung verschickt werden kann. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Verfahren jetzt für rechtmäßig erklärt. Die Behörden dürfen die Daten an die Plattform herausgeben (OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.1.2020, 2 ME 707/19).

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