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Landtagswahlen 2016: Schwache Parteien stärken die Verwaltungs-Bürokratie

Italienische Verhältnisse, das sind zersplitterte Parteienlandschaft, ständig wechselnde Regierungen und instabile (wirtschafts-) politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte die Regierung Tambroni (1960), die sich gerade einmal 116 Tage im Amt halten konnte. Für 7 weitere Regierungen lag die Verweildauer unter einem Jahr. Die letzten Landtagswahlen sind kein gutes Omen.

Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Nicht nur die Einkommensverhältnisse – auch die politischen Lager driften auseinander. Kompromisse und Entscheidungen werden damit schwieriger. Bereits jetzt herrscht seit Monaten (wirtschafts-) politischer Stillstand, zum Nachteil einer Bürokratie gebeutelten mitteständischen Wirtschaft in Deutschland. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig 6 und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden.

Fazit für (kleinere) Unternehmen: Verwaltungen und Behörden vor Ort nutzen erfahrungsgemäß Schwächen in der Exekutive zu ihren Gunsten. Z. B. bei der Durchsetzung von Vorschriften für Investitions- oder Bauvor­haben in den Kommunen, für die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen durch die Landratsämter, im Steuergebaren usw.. Aus Sicht des Mittelstandes ist das also keine wirklich gute Perspektive.

Bange machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unternehmer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirtschaftsflügel schon seit Jahren in der Defensive befindet und deren Vertreter auch keine Aussichten auf eine bessere Positionierung innerhalb der Partei haben. Auch das Thema Alter in der Politik ist nicht wegzudiskutieren. Einzig die FDP setzte bei den Landestagswahlen auf junge Formate. Allerdings wird hierbei auch offensichtlich, dass die Partei damit auch die klare wirtschaftspolitische Ausrichtung hin auf den  Mittelstand verwässert. Effektive Mittelstandspolitik hat derzeit einen schweren Stand.

 

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