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Bürokratie-Bremse: Mehr als nur Papier?

Als Info-Dienst für Geschäftsführer prüfen wir von Berufs wegen (fast) täglich Gesetzesentwürfe und -anträge. Bestandteil jedes Antrags ist der Punkt „Erfüllungsaufwand“. Hier wird aufgeschlüsselt, welche Kosten mit dem Gesetz auf den Staat, den Steuerzahler oder die Unternehmen zukommen. Zum Mindestlohngesetz heißt es: „Bürokratie­kosten ent­stehen für die Wirtschaft nur in geringem Maße“. Für die betroffenen Unter­nehmen ist das weniger Trost denn eine Milchmädchenrechnung. Wer z. B. mit vielen Mini-Jobbern unterwegs ist, musste im 1. Quartal gut und gerne mehrerer tausend Euro zusätzlich für Beratungs­leistungen verbuchen. Jetzt soll eine Bürokratie-Bremse Abhilfe schaffen.

Schon die letzte schwarz-gelbe Koalition war mit dem Ziel angetreten, die Bürokratiekosten um 25 % zu senken. Was auf Unternehmer-Ebene nie angekommen ist. Auch die Einsetzung  eines Anti-Bürokratisierungs-Kommissars auf EU-Ebene (Stoiber) brachte keine vorzeigbaren Ergebnisse. Die neue Bürokratie-Bremse soll die Wirtschaft um 744 Mio. EUR entlasten. Hoffentlich nicht nur auf dem Papier sondern in bar.

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