Volkelt-Brief 34/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

China-Krise: Zinsen bleiben noch länger unten + Marketing-Ressort: Werbepartner müssen zusammenpassen + BFH-aktuell: Vorsicht bei Zahlungen auf das Privat-Konto + Neues EU-Recht: Der Senior-Gesellschafter lebt im Ausland + GmbH-IT: Verbraucherzentrale warnt vor Windows 10 + Werbung: Unzulässige Aussagen über angebliche Standorte + Recht: Post muss ungenehmigtes Porto zurückzahlen + Mitarbeiter: U1 und U2-Umlage für Minijobber werden teurer BISS …

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Freiburg 21. August 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

noch sind die Folgen der chinesischen Wachstumsschwäche nur vereinzelt oder wenig spürbar in der deutschen Wirtschaft angekommen. Wer als Zulieferer in den Branchen Automobile und Maschinen- und Anlagenbau unterwegs ist, weiß, wie schnell die Räder unterdessen drehen. Die Margen, die abgerufen werden, sind in einigen Bereichen bereits verkleinert.

In Zahlen liest sich das so: VW verkaufte trotz hoher Rabatte im Juli 2,5 % weniger Autos als im Vorjahr. Auch BMW meldet sinkende Verkaufszahlen. Nur die Mittelklasse-Modelle von Mercedes verkaufen sich noch wie in besten Zeiten (+ 40 %). Bei Siemens sank der Auftragseingang in den ersten 9 Monaten um 17 % auf 4,8 Mrd. EUR. In den USA sieht man den konjunkturellen Aufschwung gefährdet, so dass in der FED ernsthaft über eine Verschiebung der Zinswende nachgedacht wird. Nach zögerlichen Ankündigungen waren steigende Zinsen für den Herbst, spätestens zur Jahreswende erwartet worden. Folge: Der EURO hat gegenüber dem Dollar in den letzten Tagen deutlich zugelegt, was wiederum die währungsbedingten Umsatzsteigerungen deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt zumindest mittelfristig bereinigen wird. Die Jahre stabilen und überdurchschnittlichen Wachstums in China sind jedenfalls erst einmal ausgezählt.

Zumindest für alle Unternehmen, die kurz- mittelfristig investieren wollen oder müssen, bringt diese Entwicklung Aussichten auf Entlastung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Zinsen bereits im frühen Herbst ansteigen, ist mit dieser Entwicklung in China und den asiatischen Märkten erst einmal gesunken. Experten hatten noch letzte Woche eine 54-%-Wahrscheinlichkeit für eine Zinswende bereits im September gerechnet. Unterdessen rechnet man noch mit einer Erhöhungs-Wahrscheinlichkeit von 40 % und noch weniger. Chancen gibt es auch für Unternehmen, die Rohstoffe verarbeiten oder handeln. Hier sind die Preise weltweit in Bewegung – mit einem deutlichen und anhaltenden Trend nach unten.

Marketing-Ressort: Werbepartner müssen zusammenpassen

Ob Michael Ballack, Reiner Callmund, Rudi Völler oder Bayer Leverkusen im Allgemeinen: Selten hat ein Unternehmen mit seiner Werbepartnern so daneben gelegen wie der Fußballclub aus der Chemie-Stadt. Ballacks Abschied aus der National-Mannschaft glich einem unendlichen Trauerspiel um eine Wade. Leverkusens Liaison mit Teldafax endete in einem Marketing-GAU mit einem Verbraucher-Betrugskandal um atemberaubende Beträge. U. U. muss Bayer Leverkusen Sponsorengelder in Millionenhöhe in die Insolvenzmasse zurückbezahlen.

Und jetzt ganz aktuell gleich zwei Bayer-Protagonisten als Werbe-Ikonen für die (erfolglosen) Internet-Portale Ab-in-den Urlaub.de und Fluege.de. Beide Portale gehören zur Unister Holding GmbH. Die letzten im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschlüsse der Holding datieren aus dem Jahr 2011. Die Firmengruppe ist damit zwei Jahresabschlüsse im Rückstand. Kleinere und mittelständische Unternehmen stünden mit einer solchen Veröffentlichungspraxis längst am Pranger des BfJ und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Das Handelsblatt zitiert einen der Unternehmensgründer mit: „Es ist ein hohes Maß an Realitätsverlust der Geschäftsführung zu konstatieren“. Was irritiert ist, dass groß angelegte Geschäftsmodelle außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen funktionieren, die für kleinere Unternehmen gelten und die gegen diese in der Regel auch radikal durchgesetzt werden. So gab es im Fall Teldafax schon Jahre vor dem Zusammenbruch deutliche Hinweise auf die wirtschaftliche Schieflage und sogar auf Betrug (vgl. Nr. 7/2015). Geschickter stellen sich die Bayern an: Thomas Müller passt bestens zur Müllermilch und David Alaba offensichtlich zum internationalen Image der Unicredit-Bank.

Fakt ist, dass die Bayer-Verantwortlichen nicht nur ein unsicheres Händchen bei der Auswahl ihrer Werbe-Partner hatten und haben, sondern sich auch im Bereich von Fahrlässigkeit bewegen. Aus Sicht des Unternehmens müssen die Verantwortlichen Geschäftsführer auch bei der Auswahl von Werbe- und Marketingpartnern mit der Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns vorgehen. Konkret: Sie dürfen nicht einfach glauben, was ihnen die Werbepartner erzählen und versprechen. Sie müssen auch eigene Nachforschungen dazu anstellen, inwieweit diese Versprechungen plausibel sind, welche Risiken bestehen und Vorkehrungen dafür treffen, dass ein rechtzeitiger Ausstieg aus schwierigen und risikobehafteten Verträgen möglich ist (Kündigungsgründe, Kündigungsfristen, Ausstiegsklauseln).

BFH-aktuell: Vorsicht bei Zahlungen auf das Privat-Konto

Wenn ein Kunde der GmbH die Rechnung auf das Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH zahlt, hat das Steuerfolgen. Zum einen handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das Finanzamt ist dann berechtigt, den Steuerbescheid entsprechend zu ändern (KSt, GewSt). Begleicht der Gesellschafter dann aus dieser Überweisung auch noch offene Rechnungen der GmbH, gilt das als verdeckte Einlage. Weitere Steuerfolge: Auch das kann zu einer Erhöhung des GmbH-Gewinns führen (BFH, Urteil vom 20.10.2014, VIII R 11/12).

Die Rechtslage: Im Urteilsfall war eine Rechnung von einem ausländischen Geschäftspartner über das Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers beglichen worden. Die GmbH hatte dem gegenüber eine Bareinzahlung verbucht. Von Privatkonto wurden dann auch noch offene Rechnungen der GmbH bezahlt. Dem Finanzamt und dem Finanzgericht gegenüber begründete der Gesellschafter-Geschäftsführer das so, dass es eine (mündliche) Vereinbarung mit der Buchhaltung gab, wonach der Gesellschafter sich verpflichtete, GmbH-Schulden aus der Privatschatulle zu zahlen. Das Finanzamt hielt das für eine Ausrede.

Sollte es einmal zu einer solchen „Fehlüberweisung“ kommen, haben Sie nur eine wirkliche Chance, die ungewollten Steuerfolgen zu vermeiden. Überweisen Sie den Betrag komplett zurück an den Rechnungsschuldner, verbunden mit dem Hinweise, den Betrag auf ein Konto der GmbH zu überweisen. Selbst wenn Sie den vollständigen Betrag direkt vom Privatkonto auf das GmbH-Konto mit dem Überweisungszweck „Fehlüberweisung“ anweisen, ist damit nicht sicher gestellt, dass das Finanzamt bzw. der Steuerprüfer das nachvollzieht und steuerlich anerkennt. Nur wenn Sie wirklich belegen können, dass es tatsächlich eine Fehlüberweisung war (woher kannte der Gläubiger das Privat-Konto?), dürfte das Finanzgericht die Finanzbehörden noch ausbremsen.

Neues EU-Recht: Der Senior-Gesellschafter lebt im Ausland

Ab sofort gilt auch für allen Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben, die EU-Erbrechtsverordnung. Folge: Hat der Senior-Gesellschafter seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, gilt für ihn das dortige Erbrecht (Ausnahme: Großbritannien, Irland und Dänemark). Stichtag ist der 17.8.2015. Das EU-Erbrecht ist auf alle Todesfälle nach diesem Stichtag anzuwenden. Ausnahme: Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Beispiele: Ein deutscher Rentner mit Grundbesitz in Spanien und weiterem (Betriebs-) Vermögen in München, der den Lebensabend in Südtirol verbringt, wird nach italienischem Erbrecht beerbt. Ein Franzose zieht zu seiner Freundin nach Frankfurt und gründet eine Familie in Deutschland. 2016 stirbt er. Er wird nach deutschem Erbrecht beerbt.

Der Erblasser kann aber auch z. B. testamentarisch verfügen, dass das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, angewandt wird. Eingeführt wird damit das europäische Nachlasszeugnis, vergleichbar dem deutschen Erbschein. Keine Auswirkungen hat die EU-Erbrechtsverordnung auf die Besteuerung des vererbten Vermögens.

Aufpassen müssen die Erben von Firmen, deren Übergabe nicht geregelt ist. Fälle, in denen die Senior-Generation kein Testament erstellt hat, die Verteilung des Gesamtvermögens nicht geklärt ist (Unternehmensübernahme, privates Vermögen). Betroffen können auch sein Patchwork-Familien mit mehreren Ehegatten und Kindern/Enkeln aus verschiedenen Ehen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. Hier gelten z. B. – je nach Land – unterschiedliche Ausgestaltungen für die Erbfolge und die Erbansprüche. Um unerwünschte Erbschaftsfolgen zu vermeiden, sollten Familien ohne aktuelle Erbfolgeregelung und eine entsprechende testamentarische Umsetzung Vorkehrungen treffen. Am besten mit einem versierten Anwalt. Probleme kann es z. B. dann auch über den gewöhnlichen Aufenthaltsort kommen – also welches Erbrecht konkret gilt. Aber auch, wenn der Erblasser vor seinem Tod neue Bindungen eingeht, kann es unterschiedliche Rechtsmaßstäbe geben. In all den oben genannten Fällen besteht Beratungsbedarf.

GmbH-IT: Verbraucherzentrale warnt vor Windows 10

Wer die Datenschutzbestimmungen des neuen Windows akzeptiert, willigt in eine umfassende Nachvollziehbarkeit (Ausforschung) der Nutzung ein. Microsoft wertet aus: Name, Adresse, Alter, Geschlecht, Telefonnummer und den Standort des Gerätes, die in den Apps und Diensten aufgerufenen Web-Seitenadressen, Suchbegriffe, Kontakte zu Personen und gekaufte Artikel (Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 10.8.2015).

Werbung: Unzulässige Aussagen über angebliche Standorte

Wirbt ein Unternehmen damit, vor Ort an einem bestimmten Standort tätig und präsent zu sein, dann genügt es nicht, wenn das Unternehmen lediglich ein Mini-Lager unterhält und einen Briefkasten mit Firmenschild anbringt (OLG Celle, Urteil vom 7.7.2015, 13 W 35/15).

Da kann es schon ärgerlich werden, wenn Sie im Prospekt mit Standorten z. B. in verschiedenen Städten werben und Sie anschließen von der Vor-Ort-Konkurrenz wegen unzulässiger und wettbewerbswidriger Werbeaussagen abgemahnt werden und Sie das Material einstampfen müssen. Besser ist es, wenn Sie vor Druckfreigabe den Anwalt drüber schauen lassen.

Recht: Post muss ungenehmigtes Porto zurückzahlen

Gute Nachrichten für Postversender. Die Bundesnetzagentur hatte der Post die Preiserhöhungen in den Jahren 2003 bis 2005 fälschlicherweise genehmigt. Der Kläger kann die zuviel gezahlten Entgelte zurückverlangen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.8.2015, 6 C 8.14, 6 C 9.14 und 6 C 10.14).

Wer die entsprechenden Belege vorlegen kann, sollte prüfen, ob das überbezahlte Porto zurück gefordert werden kann. Allerdings weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass es einen automatischen Rückzahlungsanspruch anderer Postkunden nicht gibt. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Rückzahlung per Klage oder Klageandrohung durchgesetzt werden kann.

Mitarbeiter: U1 und U2-Umlage für Minijobber werden teurer

Die Arbeitgeber-Umlage U1 (Arbeitsunfähigkeit) und U2 (Mutterschutz) werden für den Arbeitgeber teurer. Sie steigt für alle Minijobber mit dem Abrechnungsmonat September von 0,7 % auf 1 % (U1) bzw. von 0,24 % auf 0,3 % (U2). Die Umlage U1 betrifft alle kleineren Unternehmen, die im Vorjahr über 8 Monate weniger als 30 Mitarbeiter beschäftigt haben. Die Umlage U2 wird von allen Unternehmen erhoben.

Bemessungsgrundlage ist Arbeitsentgelt, aus dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – bis zur Beitragsbemessungsgrenze – aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer inkl. geringfügig Beschäftigter und der Azubis. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nicht eingezogen.

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur