Volkelt-Brief 18/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Motivation: Wer holt SIE eigentlich aus einem Tief? + Unscharfes Vorbild: Der „ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter“ + Konflikte in der GmbH: Neues Urteil zum Ausschluss eines Gesellschafters + Zwei Wohnungen? – So optimieren Sie als Geschäftsführer Ihr häusliches Büro + Steuer: GmbH-Anteils-Erwerb kostet Grunderwerbsteuer + Verkauf des GmbH-Anteils gegen wiederkehrende Bezüge (Leibrente) + Internet: Änderungen bei der Google-Suche + BISS …

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Freiburg 1. Mai 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

ob Harvard Business Manager, Psychologie heute oder Brand1: In schöner Regelmäßigkeit widmet sich die Fachpresse dem Thema „Motivation“ – und das unter allen nur denkbaren Aspekten. Was dabei zu kurz kommt: Wer oder womit motivieren Sie sich als Geschäftsführer eigentlich selbst? Zielvorgaben und Belohnungen helfen nicht mehr weiter, wenn die Batterie leer ist. Und das kann bei Unternehmern mit einem Tagespensum von 10 Stunden und mehr ganz schnell passieren. Z. B., wenn plötzlich noch eine private Baustelle dazu kommt. Beziehungskrise oder Konflikte mit den Kindern. Der Stoff für Dails Soaps wie Gute Zeiten, schlechte Zeiten und Konsorten.

Bestes Gegenmittel gegen Verdruss, miese Laune oder ausgeblutet sein, ist das gepflegte Gespräch. Das ist nicht nur daher gesagt. Das ist so. Allerdings brauchen Sie dazu den richtigen Gesprächspartner. Jemand, dessen Meinung Sie überzeugt. Der reflektierte Lebenserfahrung anbietet und der auch einmal eine andere Meinung hat als Sie selbst. Aber es darf kein Rechthaber und Besserwisser sein. Kein Schwafler und kein Hirni. „Für mich ist das gute Gespräch nicht mehr wegzudenken“, so kürzlich ein Geschäftsführer-Kollege, der den richtigen Gesprächspartner als Motivationshilfe für sich ganz offensichtlich bereits gefunden hat.

Den zu finden ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis gezielter Suche und keine Zufallsbekanntschaft. Schärfen Sie Ihre Fähigkeiten, Sachverhalte konkret und genau dazustellen, dem Gegenüber genau zuzuhören und Fragen zu stellen, wenn Ihnen ein Gedankengang oder eine Schilderung Ihres Gegenübers nicht plausibel erscheint. Haben Sie den Eindruck, dass eine „konstruktive Gesprächskultur“ erreicht ist, dann haben Sie Ihren Gesprächspartner gefunden.

Unscharfes Vorbild: Der „ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter“

Als GmbH-Geschäftsführer müssen Sie Ihre Entscheidungen mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ treffen. Was heißt das konkret? Gibt es Urteile und Leitsätze, an denen Sie sich in der Praxis orientieren können? JA – die gibt es. Ein für die Praxis wichtiges Grundsatz-Urteil kommt vom Bundesgerichtshof (BGH). Im Urteil geht es um Ihre Informationspflichten. Also um die Fälle, in denen Sie Entscheidungen treffen, zu denen Sie sich zusätzlich informieren oder eine entsprechende Beratung einholen müssen. Dazu der BGH: Als Geschäftsführer haften Sie nur dann nicht für den wirtschaftlichen Schaden aus einer Fehlentscheidung, wenn Sie für Ihre Entscheidung „alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpfen und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzen“.

Was heißt das konkret im Einzelfall – z. B. für den Fall der wirtschaftlichen Krise der GmbH? Aus dem Urteil: Eine GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Daraufhin beauftragten die Gesellschafter den Geschäftsführer, die Geschäftsgrundlagen umzustellen und die GmbH komplett umzufinanzieren. Dazu erstellte er einen Maßnahmenplan, z. B. kündigte er einige langfristige Darlehen gegen beträchtliche Vorfälligkeitsentschädigungszahlungen. Die Gesellschafter forderten dafür vom Geschäftsführer Schadensersatz (Quelle: BGH, Urteil vom 14.7.2008, II ZR 202/07).

Im Fall konnten die Gesellschafter den Schadensersatz nicht durchsetzen. Abgesehen von einem Verfahrensfehler der Vorinstanz ging das nur, weil der Geschäftsführer seinen Maßnahmenplan (Umfinanzierung, Kündigung von Darlehen, Aufnahme neuer Darlehen, Liquiditätsplan, Kostenplan) lückenlos dokumentieren konnte. Wichtig: Geschäftsführer, die keine praktische Erfahrung im Sanierungsfall haben, müssen sich im Krisenfall von einem versierten Berater (Steuerberater- bzw. Finanzberater) beraten lassen. Nur dann ist sichergestellt, dass die GmbH-Gesellschafter Sie nicht persönlich für eventuelle Fehleinschätzungen bzw. Fehlentscheidungen zur Verantwortung ziehen können. Diese Informationspflicht besteht aber nicht nur im Falle der wirtschaftlichen Krise der GmbH. Das gilt auch für alle anderen Entscheidungen der Geschäftsführung. Das betrifft insbesondere auch wirtschaftliche Entscheidungen, die rechtlich nicht oder nur unzureichend abgesichert sind – also z. B. Versäumnisse im Produktionsablauf (Verkehrssicherungspflicht), Wettbewerbsverstöße, aber auch: Datenschutzmaßnahmen, hoheitliche Pflichten, Qualitätsmanagement. Als Geschäftsführer sind Sie in allen Entscheidungsfragen dazu verpflichtet, sich umfassend zu informieren.

Konflikte in der GmbH: Neues Urteil zum Ausschluss eines Gesellschafters

Laut OLG Stuttgart gilt: „Fasst die Gesellschafterversammlung der GmbH einen Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters, obwohl die Möglichkeit eines Ausschlusses im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist, dann ist dieser Beschluss von vorneherein unwirksam“ (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.2.2015, 14 U 40/13; Quelle: GmbH-Rundschau 2015, 431 ff.).

Die Rechtslage: Ist eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden, ist der Ausschluss eines Gesellschafters nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dazu müssen Sie unterscheiden:

Eigenschaften oder persönliche Verhältnisse des Gesellschafters als wichtiger Grund (Hohes Alter, Geistige Störung, Dauernde Erkrankung)
Unregelmäßigkeiten in den persönlichen Verhältnissen des Geschäftsführers als wichtiger Grund (mangelnde Kreditwürdigkeit, ungeordnete Vermögensverhältnisse, Verlust von im Gesellschaftsvertrag verlangten Eigenschaften)
Der wichtige Grund im Verhalten des Gesellschafters (Gravierende Verletzungen der gesellschafterlichen Treuepflicht, wie etwa Manipulationen des Ausschüttungsverhaltens, Missbrauch des Vertrauens, Zerwürfnis unter den Gesellschaftern)

Eine Ausschließung ohne vertragliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich nur im Wege eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Voraussetzung dazu ist ein Gesellschafterbeschluss mit der im Gesellschaftsvertrag dafür vorgesehenen Mehrheit über die Erhebung einer Ausschlussklage – in der Regel genügt hier die einfache Mehrheit der Stimmen. Der betroffene Gesellschafter darf nicht mit stimmen. Der wirksame Ausschluss ergeht als gerichtliches Gestaltungsurteil. Dabei tritt die GmbH als Klägerin auf. Die Ausschließung wird dann erst mit der Rechtskraft dieses Urteils wirksam. Ein Verschulden des Gesellschafters ist für den Ausschluss aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Es kommt allein darauf an, ob nach den Gegebenheiten der Gesellschaftszweck überhaupt noch erreicht werden kann. Auch ein wirtschaftlicher Schaden bei der Gesellschaft ist nicht erforderlich.

Zwei Wohnungen? – So optimieren Sie als Geschäftsführer Ihr häusliches Büro

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz können Sie die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur einmal ansetzen – auch dann, wenn Sie eine zweite Wohnung in der Nähe der Firma bewohnen (doppelte Haushaltsführung). Damit ist aber schwarz auf weiß verbrieft, dass Sie das Büro in einer der beiden Wohnungen auf jeden Fall ansetzen können. Vorausgesetzt die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.2.2015, 2 K 1595/13).

Möglich ist es aber, dass die GmbH in Ihrer Zweit-Wohnung zusätzlich einen Büroraum für Sie anmietet, in dem Sie über 24 Stunden für die GmbH erreichbar und tätig sind. Die anteiligen Mietkosten und alle anderen Bürokosten sind dann Betriebsausgaben bei der GmbH. Voraussetzung: Die Tätigkeit liegt im betrieblichen Interesse. Für die meisten Geschäftsführer ist eine rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit notwendige geschäftliche Voraussetzung.

GmbH-Anteils-Erwerb kostet Grunderwerbsteuer

Kommt es bei der Umstrukturierung einer Immobilien besitzenden GmbH zu einem Anteilserwerb durch einen Gesellschafter oder zu einem Anteilserwerb durch die GmbH selbst (hier: sog. Eigener Geschäftsanteil), dann liegt eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vor (BFH, Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13).

Das ergibt sich aus der wörtlichen Auslegung des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 1 Abs. 3 Nr. GrEStG). Auch dann, wenn die Erwerb des Anteils durch die GmbH unrechtmäßig war, z. B. weil die Stammeinlage nicht voll eingezahlt war oder die GmbH für den Erwerb des Anteils nicht mehr über die dazu notwendigen Kapitalreserven verfügte.

Verkauf des GmbH-Anteils gegen wiederkehrende Bezüge (Leibrente)

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 3.8.2004, IV A 6 – S 2244 – 16/04) werden diese Bezüge nach den im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Vorschriften besteuert. Für Zuflüsse im Jahr 2008 kann demnach nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden. Danach werden lediglich 50 % der Einkünfte zur Besteuerung herangezogen (BFH, Urteil vom 8.11.2014, IX R 4/14).

Gewinnausschüttungen der GmbH an die Gesellschafter wurden ab 2001 bis zur Einführung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren besteuert. Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, sind danach Ausschüttungen und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen zu 50% steuerfrei (§ 3 Ziffer 40 EStG a. F.). Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesen Einnahmen als Werbungskosten entstanden, waren zu 50% abzugsfähig (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG a. F.).

Internet: Änderungen bei der Google-Suche

Unternehmen, deren Internet-Seiten nicht smartphone-optimiert sind, werden ab sofort schlechter gelistet. Sie werden im Google-Ranking weiter unten plaziert. Das betrifft in erster Linie die Google-Abfragen, die über das Smartphone eingegeben werden. In Europa sind das aber bereits 20 % aller Google-Abfragen. Sogar 30 % aller Online-Einkäufe werden unterdessen über Tablet oder Smartphone getätigt.

Allerdings kennt niemand den neuen Google-Algorithmus genau. Priorisiert werden in Zukunft aber Internet-Seiten, die gut lesbar und problemlos und intuitiv zu bedienen sind. Besonders betroffen von dieser Änderung sind kleinere Unternehmen (hier: Online-Händler), die ihre Websites nicht regelmäßig optimieren und an neue Standards anpassen. Prüfen Sie in den nächsten Wochen regelmäßig ihren Internet-Auftritt über Ihr Smartphone. Dokumentieren Sie Ihr Google-Listing und bessern Sie Ihren Internet-Auftritt entsprechend nach.

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur