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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 14/2018

GroKo-Vereinbarung: Wieder eine Steuergestaltung weniger + Überfordert: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (III) + Achtung GF-Spesenabrechnung: Was tun, wenn die Zahlen nicht stimmen? + Digitales: So nutzen Sie das Thema für´s Content-Marketing + GmbH-Geschäftsführer: Nur „ausnahmsweise“ kein Pflichtmitglied in der RV+ EU-Parlament: Neue Eckdaten einer neuen Entsende-Richtlinie + BFH aktuell: Umsatz-Schätzung nur unter strengen Auflagen+ Steuervorteil: Der Firmenwagen für den Ehepartner mit Minijob

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 6. April 2018

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

sind Sie als GmbH-Gesellschafter zu mehr als 10% an der GmbH beteiligt, hat das steuerliche Folgen für die Finanzierung. Für Ihre Darlehen an die GmbH müssen Sie die Zinsen nicht mit der günstigen Abgeltungssteuer von 25 % versteuern, sondern mit Ihrem persönlichen Steuersatz – bei einem Gutverdiener sind das schnell 45%. Der ein oder andere nutzt die Möglichkeit, die Kinder in die GmbH einzubeziehen – im Wege des vorweggenommenen Erbes mit anschließender Darlehensgewährung an die GmbH. Doppelter Vorteil bisher: Das vorweggenommene Erbe an die Kinder bis 400.000 EUR bleibt steuerfrei. Die Darlehenszinsen werden bei den Kindern mit der Abgeltungssteuer belastet. So weit so gut.

Allerdings: Laut GroKo wird dieses Steuerprivileg abgeschafft. Darlehenszinsen unterliegen dann grundsätzlich dem (in der Regel höheren) persönlichen ESt-Satz. Mehr noch: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt festgestellt, dass die Stille Beteiligung des Gesellschafters an seiner GmbH im Ernstfall wie ein Gesellschafterdarlehen wirkt (vgl. Nr. 12/2018). Die Finanzverwaltung jedenfalls wird diese Steilvorlage nutzen und die Gewinnbeteiligung an der GmbH in Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen umwidmen – mit dem Ergebnis: Auch dafür gilt dann der persönliche Steuersatz. Schluss mit den steuerverschonten Zeiten und der Abgeltungssteuer.

Immerhin besteht noch die Möglichkeit, dass diese Steuer erhöhende gesetzgeberische Maßnahme auf die „lange Bank“ geschoben wird – z. B., weil die Union sich doch noch an ihre Vorgabe erinnert, an der Steuerfront Alles beim alten zu belassen, keine Steuererhöhungen mitzutragen und die Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter zu belasten.

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Interessant: „Man muss nicht alle Aspekte teilen, aber kennen …“

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Überfordert: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (III)

Nicht nur in der Politik – Beispiel Martin Schulz – auch in vielen Betrieben ist das Thema Überforderung längst angekommen. Laut Bertelmann-Stiftung haben 42 % der Beschäftigten mit stetig steigenden Anforderungen zu kämpfen. 33 % der befragten Arbeitnehmer wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Anforderungen bewältigen können. 25 % der Beschäftigten legen ein zu hohes Arbeitstempo ein. 23 % der Beschäftigten machen keine Pause. 20 % stoßen oft an die eigene Leistungsgrenze. 12,5 % gehen sogar arbeiten, wenn sie krank sind. Nach einer Studie der DAK haben 7 % der Beschäftigten verschreibungspflichtige Medikamente eingenommen, um für den Arbeitsplatz fit zu sein.

Allerdings wird aus den Studien weder klar, welche Branchen den Belastungs-Durchschnitt nach oben treiben und ob die Größe des Unternehmens – sprich: die Anzahl der Hierarchie- bzw. Verwaltungs-Ebenen – Auswirkungen auf die Ergebnisse der Erhebung  hat. Empfehlung der Arbeits-Experten: Unternehmer sollten mit ihren Mitarbeitern öfter über die Zielvereinbarungen reden. Auch aus eigenem Interesse: Wenn Sie Ihre Termine einhalten, die ausgehandelten Preise halten und keine Vertragsstrafen riskieren wollen, sollten die Zielvereinbarungen grundsätzlich am Machbaren und nicht am „gerade noch Erreichbaren“ oder „Gewünschten“ orientieren. Auch viele Geschäftsführer kennen das Phänomen „Überforderung“. Hier machen es große Unternehmen vor. Sie vereinbaren im Anstellungsvertrag: „Die GmbH übernimmt die Kosten für eine jährliche Untersuchung durch einen Arzt nach Wahl des Geschäftsführers, soweit diese Kosten nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich jährlich einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen“.

Dennoch kann es nicht schaden, wenn Sie die Befindlichkeit Ihrer Mitarbeiter regelmäßig im Auge behalten. Achten Sie darauf, dass Zielvereinbarungen keine einseitige Soll-Vorgabe sind. Holen Sie sich regelmäßig und ganz bewusst die Meinung des Mitarbeiters zur Zielvorgabe ein. Bieten Sie jederzeit an, dass Sie bei absehbaren Abweichungen zusätzliche Kapazitäten bereitstellen oder die Zielvorgabe in Absprache mit den Kunden ändern/verlängern können. Umgekehrt gilt: Gibt es nie Probleme mit der Zielerreichung, geht noch etwas.

 

Achtung GF-Spesenabrechnung: Was tun, wenn die Zahlen nicht stimmen?

Werden dem Fremd-Geschäftsführer Manipulationen bei der Spesenabrechnung vorgeworfen, muss das konkret belegt werden. Vage Vermutungen und bloße Unterstellungen genügen nicht, um eine Kündigung auszusprechen –    oder etwa, um die Verhandlungsposition um eine Abfindung zugunsten des Unternehmens zu verbessern. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat aber einer sich steigender Beliebtheit erfreuenden Praxis von Unternehmen einen Riegel vorgeschoben, die – z. B. weil der Junior als Geschäftsführer einsteigen will – den Fremd-Geschäftsführer möglichst unauffällig und ohne Kosten vor die Türe setzen wollen. Der Fall: Weil der Firmenwagen in 3 Tagen 2 Mal gewaschen wurde, unterstellte der Arbeitgeber, dass eine Rechnung für die Auto-Wäsche der Ehefrau beglichen wurde. Das Gericht akzeptiert aber keine Unterstellungen – der Betrug muss konkret nachgewiesen werden.

Für Geschäftsführer erfreulich: Haben Sie nichts zu verbergen, müssen Sie sich dem Psycho-Druck nicht vorschnell beugen. Seit dieser Entscheidung sehen die Gerichte und die mit solchen Fällen befassten Anwälte solche Vorwürfe kritisch (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 3.4.2009, 9 Sa 614/08).

 

Digitales: So nutzen Sie das Thema für´s Content-Marketing

Ob Industrie 4.0, Robotic Process Automation oder New Work: Die Themen Business und Arbeitswelt stehen nicht nur im Fokus der Medien. In den Zeitungen gibt es massenhaft Sonderbeilagen zum Thema Digitalisierung (Trend Report), Sparkassen, IHKs und Branchenverbände veranstalten Foren und Diskussionsrunden. Die Menschen interessieren sich dafür, wohin die Entwicklung geht, welche Chancen es gibt und/oder welchen Preis sie dafür zahlen müssen.

Interessanter Nebeneffekt: StartUps und Digital-Unternehmen nutzen diesen Content zur Selbstdarstellung bzw. für´s eigene Marketing. Entweder, indem ihre neuen digitalen Produkte bis ins Details vorgestellt und im redaktionellen Kontext ausführlich beschreiben werden oder indem der Geschäftsführer im Interview seine Sicht der digitalen Entwicklung analysiert. Voraussetzung: Dabei geht es nicht nur darum, wie digital die Lösungen für Ihre Kunden bereits sind. Es genügt schon, wenn Sie qualifizierte Statements zur Betroffenheit Ihrer Branche abgeben, wenn Sie digitale Pläne in der Schublade haben, digitale Projekte im Unternehmen angeschoben haben oder sich in ideeller und finanzieller Hinsicht in digitalen Projekten, z. B. in der Gründerszene engagieren.

Achten Sie darauf, wenn in Ihrer Regionalzeitung/in den regionalen Wochenblättern Sonderseiten/Sonderpublikationen/Sonderbeilagen zu Themen angekündigt werden, zu denen Sie einen digitalen Beitrag leisten können (z. B. E-Commerce, Apps usw.). Nehmen Sie via Vertrieb Kontakt mit der Redaktion/Abteilung Content auf unter Verweis auf Ihre digitale Kompetenz. Stellen Sie sich auch als Interview-Gesprächspartner für das Thema „Digitalisierung“ in Ihrer Branche zur Verfügung. Das Interesse in den Medien nach Beispielen aus der Region bzw. nach Best Practice ist ungebrochen groß.

 

GmbH-Geschäftsführer: Nur „ausnahmsweise“ kein Pflichtmitglied in der RV

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt erneut und grundsätzlich festgestellt, dass der GmbH-Geschäftsführer in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Nur wenn er mehr als 50 % der GmbH-Anteile selbst hält oder wenn er weniger als 50 % der Anteile hält, aber aufgrund einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag Beschlüsse gegen seine Interessen verhindern kann (sog. Sperrminorität), ist er von der Pflichtmitgliedschaft befreit (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Das ist Klartext. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Pflichtmitgliedschaft des GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung – wir haben an dieser Stelle regelmäßig dazu berichtet. Die Sperrminorität muss eineindeutig im Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung)vereinbart sein. Lediglich eine Stimmrechtsvereinbarung oder -abrede genügt danach nicht für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.

 

EU-Parlament: Neue Eckdaten einer neuen Entsende-Richtlinie

Danach muss in Zukunft für alle Branchen (außer: Transportgewerbe) an alle entsendeten Arbeitnehmer der Lohn bezahlt werden, der vor Ort gezahlt wird – inkl. aller tariflichen Nebenleistungen. Es gilt: Gleiche Bezahlung am gleichen Ort. Kosten für Reisen, Unterkunft und Verpflegung dürfen nicht vom Arbeitslohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Die Unterbringung muss dem Standard des Gastlandes entsprechen. Arbeitnehmer dürfen bis zu 12 Monate in ein anderes EU-Land entsandt werden. Danach ist eine Verlängerung um bis zu weitere 6 Monate möglich (Quelle: EU-Parlament, PM vom 20.3.2018).

Bis zu konkreten Umsetzung wird es allerdings noch dauern. Zunächst müssen die ständigen Vertreter der EU-Staaten zustimmen – was allein schon ein lange und im Ergebnis nicht absehbare Prozedur werden dürfte. Anschließend muss der Arbeitsausschuss des Europäischen Parlaments zustimmen. Erst dann wird der Rat der EU-Kommission endgültig beschließen können. Horizont: Vor 2020 dürfte sich an der jetzigen Rechtslage zur Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland bzw. aus den EU-Staaten nichts ändern.

 

BFH: Umsatz-Schätzung nur unter strengen Auflagen

Wird eine elektronische Kasse geführt, die mit Spezialwissen manipuliert werden kann, muss das Finanzgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Umsatzschätzung ins Detail gehen. Die Dokumentation der Umsätze kann dann in Dateiform (hier: Access-Datenbank) vorgelegt werden. Dieser Beweis kann durch Vorlage der Datenbank, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erhoben werden (BFH, Beschluss v. 23.2.2018, X B 65/15).

Im entschiedenen Fall ging es um einen Friseur, der Umsätze mit einer betriebswirtschaftlichen Software für die Branche aufgezeichnet hatte. Wichtig: Alleine die Möglichkeit, dass in einer Access-Datenbank Änderungen vorgenommen werden können, genügt nicht, um die Umsätze anzuzweifeln. Es muss schon fundiert geprüft werden, wie aufwändig Eingriffe in das System sind, und – wichtig – von einem Fachmann geprüft werden, ob es im System ganz konkret Hinweise auf Manipulationen gibt.

 

Steuervorteil: Der Firmenwagen für den Ehepartner mit Minijob

Das Finanzamt muss die Kosten für den Firmenwagen des Ehegatten/Lebenspartners auch dann als Betriebsausgaben der GmbH anerkennen, wenn dieser lediglich als Mini-Jobber für die GmbH tätig ist (FG Köln, Urteil v. 27.9.2017, 3 K 2547/16).

Dazu das Gericht: „Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit“. Achten Sie aber unbedingt darauf, dass die private Nutzung versteuert werden muss. Dieser Vorteil muss vom Lohn abgezogen werden.

 

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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