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Volkelt-Brief 10/2015

Dipl. Vw. Lothar Volkelt
Dipl. Vw. Lothar Volkelt

Unternehmens-Erbe: Verschonungsregel nur noch für 5-Mann/Frau-Betriebe? + NEU: GmbH-Gesellschafter darf keine Kunden mitnehmen + GmbH-Größenklassen: Was tun, wenn die Prüfungspflicht entfällt? + GmbH & Co. KG: Neue Möglichkeiten mit dem Sonderbetriebsvermögen + Steuer-TIPP: So sparen Sie Gewerbesteuer + GmbH-Senior: So nutzen Sie das neue Arbeitszimmer-Urteil + GmbH-Homepage: Fotos von Mitarbeitern geht nur mit Zustimmung + GmbH-Gewinnverteilung: Je später ums so günstiger +  BISS …

 

 

 

 

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Nr. 10/2015

Freiburg 6. März 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Besteuerung von Unternehmen bei der Vererbung ist das Gerangel um die Neuregelung in vollem Gange (vgl. zuletzt Nr. 3/2015). Brisant: Das Gericht bemängelt die Regelung, wonach Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern keinen Nachweis über den Erhalt der Arbeitsplätze bringen müssen, um in den Genuss der Steuer befreienden Verschonungsregelung zu kommen. Viele kleinere Unternehmen haben von dieser Regelung profitiert, insbesondere Handwerksbetriebe, kleinere Dienstleistungsfirmen, die ohnehin nur mit einer eher bescheidenen Umsatzrendite rechnen können. Ein interessanter Vorschlag kommt aus Baden-Württemberg. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) macht sich stark dafür, die Verschonungsregel für Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern beizubehalten. Das wäre nicht schlecht. Beachten Sie zum Thema auch unseren TIPP auf Seite 2.

Noch handelt es sich bei allen Vorschlägen um erste Denkmodelle, für die Mehrheiten gefunden werden müssen. Aus Sicht der kleineren Unternehmen ist eine Regelung, die sich nach der Zahl der Mitarbeiter richtet, vorteilhaft. Für den vorausschauenden Unternehmer wären damit klare Rahmenbedingungen geschaffen, an denen er sich bei der Nachfolgeregelung orientieren kann. Ggf. muss dann bei der Anzahl der Mitarbeiter rechtzeitig abgespeckt werden.

NEU: GmbH-Gesellschafter darf keine Kunden mitnehmen

Jetzt ist es amtlich: Auch der GmbH-Gesellschafter, der aus der GmbH ausscheidet, kann mit einem Wettbewerbsverbot verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Verfahren die Kriterien festgezurrt, die Sie beachten müssen, wenn Sie einen ausscheidenden Gesellschafter vertraglich dazu verpflichten wollen, dass er nicht konkurrierend auf dem Gebiet der GmbH tätig wird und der GmbH potenzielle Kunden abwirbt. Im konkreten Fall ging es um eine sog. Kundenschutzklausel. Danach verpflichtet sich der ausscheidende Gesellschafter für 3 Jahre nicht mit den Kunden der GmbH Geschäfte zu machen. Dazu der BGH: „Ein solche Klausel ist nichtig, wenn Sie den Gesellschafter über das notwendige Maß hinaus bindet“ (BGH, Urteil vom 20.1.2015, II ZR 369/14).

  • Aus der Sicht der GmbH ist wichtig: Kleinste Unklarheiten in der vertraglichen Formulierung wirken zum Nachteil der GmbH. Das betrifft: Dauer der Schutzklausel (hier maximal 2 Jahre), Definition der Kunden (bestehende, potenzielle, u. U. Verweis auf ausführliche Listen), Umfang des Marktes (regionale Begrenzung, Deutschland, Europa), Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß pro Einzelfall, Gerichtsstand. Nicht notwendig ist es, eine sog. Karenzentschädigung für das Unterlassen einer konkurrierenden Tätigkeit zu zahlen. Die Kundenschutzklausel ist auch ohne eine solche Karenzzahlung zulässig und wirksam vereinbart.
  • Aus der Sicht des ausscheidenden Gesellschafters ist wichtig: Sobald im Vertrag über eine Kundenschutzklausel oder ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ein Zeitrahmen von 2 Jahren überschritten wird, hat der ausscheidende Gesellschafter gute Chancen, dass die Vereinbarung als sittenwidrig eingestuft wird. In der Praxis sollte der ausscheidende Gesellschafter aber darauf achten, dass er trotzdem nicht innerhalb der ersten 2 Jahre konkurrierend tätig wird.
Eine gute Maßnahme zur zusätzlichen Absicherung gegen Wettbewerbsverstöße ist es, die Kunden mit einzubeziehen. Z. B. indem Sie alle Kunden über das Ausscheiden eines ehemaligen Mit-Gesellschafters oder Mit-Geschäftsführers informieren und im gleichen Schreiben bekannt machen, dass das Ausscheiden des Gesellschafter/Geschäfts­führers – verbunden mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche weitere Tätigkeit – „keine Auswirkungen auf bestehende Kunden­bezie­hungen haben wird“. In der Praxis erfährt die Firma von der Konkurrenz-Tätigkeit eines ausgeschiedenen Gesellschafters/Geschäftsführers meist erst dann, wenn Kunden Sie über eine Kontaktaufnahme oder ein Angebot informieren. Dazu sollten Sie Ihre Kunden allerdings nicht in besagtem Schreiben animieren – besser ist es, wenn Sie das im regelmäßigen Vertriebsgespräch thematisieren und so in Erfahrung bringen.

GmbH-Größenklassen: Was tun, wenn die Prüfungspflicht entfällt?

Die neuen GmbH-Größenklassen sind beschlossene Sache (vgl. Nr. 4/2015). Aufpassen müssen Sie jetzt als Geschäftsführer einer GmbH, die aufgrund der neuen Größenklassen-Kriterien nicht mehr mittelgroß ist sondern klein wird. Folge: Die Prüfungspflicht für den Jahresabschluss entfällt. U. U. sogar schon für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2014. Und zwar dann, wenn der Steuerberater die Änderungen des Handelsgesetzbuches (HGB) aus dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungs­gesetzes bereits auf den Jahresabschluss 2014 anwendet.

In der Regel haben Sie als Geschäftsführer einer mittelgroßen GmbH bereits den Prüfungsauftrag an einen WB/vBP vergeben. Als (neue) kleine GmbH brauchen Sie aber keine Prüfung mehr. Rechtlich gilt: Laut IdW und Wirtschaftsprüferkammer können Sie beim Wegfall der Prüfungspflicht vom Vertrag zurücktreten (§ 313 Abs. 3 BGB). Hat der Abschlussprüfer bereits mit den Prüfungshandlungen begonnen, hat er Anspruch auf den Honoraranteil, der auf bereits erbrachte Leistungen entfällt. Prüfen Sie auch, ob der Prüfer für den Jahresabschluss 2015 bereits bestellt ist (Beachte: Gesellschafterbeschluss). Ist das der Fall, sollten Sie dem beauftragten Prüfer mitteilen, dass Sie aus wichtigem Grund (Wegfall der Prüfungspflicht) von der Auftragserteilung zurücktreten.

GmbH & Co. KG: Neue Möglichkeiten mit dem Sonderbetriebsvermögen

Verkaufen Sie Sonderbetriebsvermögen (z. B. eine vermietete Immobilie) vor der Übertragung des Betriebs z. B. im Rahmen der Nachfolgeregelung zum Buchwert, müssen Sie die stillen Reserven der Immobilie nicht versteuern (BFH, Urteil vom 9.12.2014, IV R 29/14). Damit hat der Bundesfinanzhof erneut seine Rechtsauffassung zur Sache bestätigt.

Problem: Bisher hat die Finanzverwaltung die dazu ergangene Rechtsprechung per Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 12.9.2013 – IV C 6 – S 2241/10/10002) ausgehebelt bzw. nicht umgesetzt. Betroffene Steuerzahler mussten die Steuerfreiheit gerichtlich durchsetzen. Mit dem neuen Urteil steigen jetzt die Chancen, dass die Finanzämter ihre bisherige Einstellung zur Sache aufgeben müssen.

So kann man Sonderbetriebsvermögen vor einer Nachfolgeregelung aus dem Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) herausnehmen, ohne dass stillen Reserven aufgedeckt werden müssen und ohne dass die stillen Reserven den Wert des übertragenen Betriebes erhöhen. Ganz praktisch: Sind Grundstücke/Immo­bilien als Sonder­betriebsvermögen ausgewiesen, können Sie diese vor der Übertragung zum Buchwert verkaufen, z. B. auch an eine Firma, die in der Familie gehalten wird und für die die Immobilie passt. Mehr noch: Dann ist es sogar möglich, dass die neu erworbene Immobilie zum Einkaufspreis – also zum Buchwert – weiter in der Bilanz ausgewiesen wird.

Steuer-TIPP: So sparen Sie Gewerbesteuer

Werden die Geschäfte der GmbH (GmbH & Co. KG) von mehreren Geschäftsführern von mehreren Betriebsstätten aus geführt, muss das Finanzamt für die Erhebung der Gewerbesteuer den Messbescheid zerlegen und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zuordnen (BFH, Urteil vom 5.11.2014,IV R 30/11).

Das Urteil betrifft Unternehmen, die keine typische Betriebsstätte unterhalten müssen, sondern z. B. Vermögenswerte verwalten, Firmen-Anteile halten oder Finanzierungen managen. Hier besteht die Möglichkeit, die Geschäftsleitung so zu legen, dass auch niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze genutzt werden.

GmbH-Senior: So nutzen Sie das neue Arbeitszimmer-Urteil

Nicht nur Rentner, die neben der Rente Einkünfte aus einem Beratungs-Job beziehen, können die neue Rechtslage nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nutzen. Das gilt auch für den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der nach dem Ausscheiden aus der GmbH weiter für die GmbH beratend tätig ist, und für den kein Büro in den Räumen der GmbH zur Verfügung steht (BFH, Urteil vom 11.11.2014, VIII R 3/12)

Unter den genannten Voraussetzungen kann der Ex- Gesellschafter-Geschäfts­führer nicht nur die Pauschale für das Arbeitszimmer (1.250 EUR), sondern die tatsächlichen Kosten bei der Steuer ansetzen.

GmbH-Homepage: Fotos von Mitarbeitern geht nur mit Zustimmung

Wenn Sie Fotos oder Video-Clips (z. B. in einer Firmen-Präsentationen) von Mitarbeitern auf den Homepages Ihrer Firma veröffentlichen, sollten Sie dazu unbedingt vorher die Einwilligung des Mitarbeiters einholen. Laut BAG ist sogar eine schriftliche Einwilligung Voraussetzung für eine Veröffentlichung (§ 22 Satz 1 Kunst-Urheber­rechts-Gesetz) (BAG, Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13).

Weiterer Vorteil einer schriftlichen Zustimmung: Scheidet der Arbeitnehmer aus den Diensten der Firma aus, kann er seine Zustimmung nur widerrufen, wenn er dafür einen plausiblen Grund angeben kann. Liegt die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers vor, kann der dementsprechend nach seinem Ausscheiden nicht einfach ein Unterlassen der Veröffentlichung einfordern und auch kein Schmerzensgeld bei Nicht-Beachtung einfordern. Plausible Gründe sind z. B.: Der Arbeitnehmer wirbt in einem neuen Video für den neuen Arbeitgeber, Ausscheiden nach Zerwürfnis.

GmbH-Gewinnverteilung: Je später umso günstiger

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen dem Gesellschafter laut neuester BFH-Rechtsprechung in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit der Auszahlung beschlossen hat (BFH, Urteil vom 23.2.2015, VIII R 2/12).

Das gilt auch, wenn die GmbH zwar selbst keinen ausschüttungsfähigen Gewinn oder Gewinnrücklagen hat, sie aber als beherrschende Gesellschafterin über ausschüttungsfähige Gewinne der Tochtergesellschaft verfügen kann. Im entschiedenen Fall hatte der beherrschende Gesellschafter eine Vorab-Ausschüttung beschlossen. Das Finanzamt durfte den entsprechenden ESt-Bescheid für den Gesellschafter im Geschäftsjahr der Beschlussfassung erlassen.

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Herausgeber

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