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Volkelt-Briefe

Verschluss-Sachen: Geschäftsführer riskieren Kündigung

Jedem der GmbH-Gesellschafter steht das Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu (§ 51a GmbH-Gesetz) – wir berichten dazu regelmäßig über Streitpunkte um die Ausübung, so zuletzt zum Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts (vgl. Nr. 7/2017). Der Gesellschafter kann dieses Recht per gerichtlicher Verfügung durchsetzen.

Vorsicht: .. Alleine die unberechtigte Verweigerung von Auskunft und Einsicht durch den Geschäftsführer gegenüber dem Gesellschafter kann eine fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages rechtfertigen (so zuletzt OLG Frankfurt Urteil vom 24.11.1992, 5 U 67/90).

Beispiel: Die Allein-Gesellschafterin einer GmbH verlangte Auskunft darüber, welchen Weg in bar abgehobene Rückvergütungszahlungen an die Kunden genommen hätten. Auf die Verweigerung der Auskunft durch den Geschäftsführer reagiert die  Gesellschafterin mit dem Hinweis, dass damit der Bestand des Dienstverhältnisses gefährdet sei. Das Gericht wertete dies als Abmahnung, auch wenn dies nicht ausdrück­­lich so benannt wird. Anschließend kündigt die Gesellschafterin dem Geschäfts­führer fristlos. Das Gericht bestätigte die Kündigung.

So weit sollten Sie es also in keinem Fall kommen lassen. Ausnahme: Sie haben begründete Bedenken, dass die vom Gesellschafter begehrte Information zu sog. gesellschaftsfremden Interessen verwendet wird. Z. B., wenn der Gesellschafter – über persönliche freundschaftliche Beziehungen zu Gesellschaftern und Geschäftsführern von Konkurrenz-Unternehmen – Geschäfts-Interna unbedacht nach außen gibt. Wichtig für den Geschäftsführer: Sichern Sie sich auf jeden Fall ab, indem Sie alle anderen Gesellschafter über das Auskunfts- und Einsichtsbegehren informieren. Im Konfliktfall sollten Sie sich mit einem Gesellschafterbeschluss über die Verweigerung einer Auskunft absichern. In allen anderen Fällen sind Sie besser beraten, wenn Sie das Gesellschafter-Anliegen erfüllen – auch wenn Sie das nicht nachvollziehen können.

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