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Volkelt-Briefe

Verfassungsgericht wird „Rundfunkgebühren“ entscheiden

Das VG Hannover hat mehrere von Unternehmen geführten Verfahren zur Rechtmäßigkeit der neuen Rundfunk-Gebührenverordnung ausgesetzt, um dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einzuholen (VG Hannover, Urteil vom 24.10.2014, 7 A 6504/13 u. a.). …

Anhängig sind auch noch weitere Verfahren (z. B. SIXT). Kritisiert wird z. B. die Überfinanzierung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der aktuellen Gebühren-Ordnung verlangen wird. Wobei einige Branchen (Hotels, Filialisten, Autovermietung) mit erheblichen Rückzahlungen rechnen können (vgl. Nr. 48/2013).

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