Schlagwort: Mittelstand Politik

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Volkelt-Briefe

Bundestagswahl: Keine Lobby für Unternehmen – wenig Mittelstands-Orientierung

Noch sind es knapp vier Wochen bis zur Bun­des­tags­wahl. Auf­fäl­lig: Beim The­ma Besteue­rung von Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men zei­gen sich alle Par­tei­en aus­ge­spro­chen zurück­hal­tend. Selbst die FDP setzt bis auf weni­ge Kor­rek­tu­ren auf Kon­ti­nui­tät – also ledig­lich auf beschei­de­ne Ein­grif­fe in die Steuersätze.

Klar ist: Für die Unter­neh­men sind weder Ent­las­tun­gen noch Refor­men im Ange­bot. Das betrifft alle Par­tei­en. Ein­zi­ge Aus­nah­me: Wenn der Soli­da­ri­täts­zu­schlag her­un­ter gefah­ren wird (FDP: Abschaf­fung bis Ende 2019), pro­fi­tie­ren davon auch alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – die ja auf die Kör­per­schaft­steu­er­schuld auch immer noch 5 % Soli zah­len müs­sen. Das IfO-Insti­tut hat aus­ge­rech­net, dass sich die Steu­er­plä­ne von CDU/SPD für Pri­vat­per­so­nen im mitt­le­ren Ein­kom­mens­be­reich kaum unter­schei­den. Für höhe­re Ein­kom­men (ab 95.000 EUR) ver­spricht die CDU deut­lich mehr Ent­las­tung als die SPD – je nach Haus­halts­kon­stel­la­ti­on bis zu 10.000 EUR weni­ger berech­net auf 4 Jahre.

Wei­ter­füh­rend > alle Wahl­pro­gram­me

Auch der etwas aus­führ­li­che­re Blick in die Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en zum The­ma „Unter­neh­men und Mit­tel­stand” bringt wenig Kon­kre­tes außer all­ge­mei­nen Absichts­er­klä­run­gen. Einig ist man sich, dass die The­men Breit­band, Digi­ta­li­sie­rung und Ener­gie­po­li­tik beson­de­re Bedeu­tung für den Stand­ort haben. Auch in Sachen Büro­kra­tie­ab­bau herrscht weit­ge­hend Ein­sicht. Aber: Aus Unter­neh­mer­sicht zeich­nen sich kei­ne Kon­tu­ren ab, aus denen sich eine Wahl­ent­schei­dung aus der Inter­es­sen­la­ge des Unter­neh­mens für eine Par­tei ablei­ten lässt. Aus die­ser Per­spek­ti­ve kann es also kei­ne wirk­li­che und fun­dier­te Wahl­emp­feh­lung für eine der Par­tei­en geben.