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Volkelt-Briefe

Manipulationssichere Kassen kommen – nur der genaue Zeitpunkt ist noch offen

Die Finanz­mi­nis­ter des Bun­des und der Län­der haben sich jetzt dar­auf ver­stän­digt, mani­pu­la­ti­ons­si­che­re Kas­sen­sys­tem gesetz­lich vor­zu­schrei­ben (Tref­fen der Finanz­mi­nis­ter vom 25.6.2015). Dazu müs­sen noch tech­ni­sche Stan­dards geklärt wer­den und ent­spre­chen­de Über­gangs­be­stim­mun­gen fest­ge­legt wer­den. Dar­in soll geklärt wer­den, wie bei soeben erfolg­ter Neu­an­schaf­fung eines Kas­sen­sys­tems ver­fah­ren wird (Über­gangs­re­ge­lung). Die Minis­ter sind sich auch eini­ge dar­in, nicht auf eine euro­päi­sche Vor­ga­be für Kas­sen abzu­war­ten, son­dern gege­be­nen­falls auch eine deut­sche Lösung umzu­set­zen. Schwa­cher Trost: Eine Ver­schär­fung des momen­ta­nen Straf­ma­ßes für Ver­stö­ße wur­de nicht dis­ku­tiert und ist – vor­erst jeden­falls – offen­sicht­lich nicht geplant. …