Schlagwort: BVerfG-Verfahrens 2 BvL 6/14

Das Finanz­ge­richt (FG) Nie­der­sach­sen ist in einem Ver­fah­ren zur Zuläs­sig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags (erneut) der Über­zeu­gung, dass die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ver­fas­sungs­wid­rig ist. Das Gericht hat jetzt im Ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­scheid aus dem Jah­re 2012 so ent­schie­den. Die­ses wird nun abschlie­ßend in der Sache ent­schei­den müs­sen (FG Nie­der­sa­chen, Urteil vom 22.9.2015, 7 V 89/14). …