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Volkelt-Briefe

Stillstand an allen Baustellen

Seit Monaten bestimmen die Schulden- und Finanzkrise und andere Nebenthemen die Schlagzeilen. Viele wichtige Themen der Wirtschaft bleiben dabei auf der Strecke. Ob Arbeits- oder Steuerrecht, Bürokratieabbau: Notwendige Reformen und Vereinfachungen stehen an. Für keines dieser Vorhaben gibt es derzeit konkrete Vorschläge aus Berlin. Bislang einzige Neuerung seit Monaten ist …

die Neufassung des Umwandlungssteuer-Erlasses. Der sorgte in der Fachwelt allerdings eher für Unbehagen. So sind darin statt Vereinfachungen neue Stolperfallen eingebaut, die umwandlungswilligen Unternehmen wieder zusätzliche Kosten aufbürden werden.

Für die Praxis: Ganz realistisch müssen Sie aber weiter davon ausgehen, dass sich an diesem Politik-Stillstand bis zu den Neuwahlen nichts ändern wird. So wird z. B. die reformierte Neuauflage für eine flächendeckende Nutzung der elektronischen Medien zum Bürokratie-Abbau (ELENA, ELSTAM) Jahre brauchen. Auch das Thema Steuervereinfachung liegt weiter auf Eis. Als Unternehmer müssen Sie sich mit den beste-henden Rahmenbedingungen engagieren. Auf der kommunalen Ebene wird es in den nächsten Jahren sogar noch zu weiteren Belastungen durch die flächendeckende Anhebung von Gebühren, Kommunalsteuern und zusätzlichen Auflagen kommen.

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