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Volkelt-Briefe

Steueranmeldungen: Berichtigung wird einfacher

Die Verschärfung der Vorschriften für die Strafbefreiende Selbstanzeige hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, die fehlerhafte Buchungs- bzw. Besteuerungsunterlagen berichtigen. Hier wird im Einzelfall geprüft, ob es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handelt. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert. § 153 AO wird für Unternehmen abgemildert. …

Danach ist soll nicht mehr jede Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begründen. Vielmehr soll es einer sorgfältigen Prüfung durch die Finanzbehörde bedürfen. Positiv zu werten ist auch, dass in Zukunft innerbetriebliche Kontroll­systeme (Controlling) ein Indiz gegen das Vorliegen des Vorsatzes bzw. einer Leicht­fertigkeit darstellen können.

Allerdings bemängeln die Verbände in ihren Stellungnahmen noch ienige Unklarheiten. So sollte für GmbHs klargestellt werden, wer für Berichtigungen zuständig ist (Vertretungsbefugnis und/oder interne Zuständigkeit). Das Gesetzgebungsverfahren dürfte allerdings in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden.

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