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Recht: Geschäftsführer-Fahrverbot – was tun?

Führerschein-relevante Punkte gibt es nicht nur bei Vorsatz: 30er-Zonen sind nicht zu erkennen, unübersichtliche Beschilderungen usw.. Schon kleinste Fehler führen dann zu einem Fahrverbot. Für Sie kann das existenzielle Folgen haben. Was tun? …

Um das zu verhindern, gibt es die rechtliche Möglichkeit, ein Fahrverbot auszusetzen. Zuletzt hat das OLG Koblenz dazu entschieden, „dass ein Fahrverbot im Ausnahmefall ausgesetzt werden muss“ (Beschluss vom 19.08.2004, 2 Ss 15/04).

Für die Praxis: Danach ist eine Aufhebung des Verbots möglich, wenn das zu einer außergewöhnlichen Härte führt. Das ist der Fall, wenn das Fahrverbot zum drohenden Verlust der beruflichen Existenz führt. Berufliche Nachteile und Unannehmlichkeiten alleine reichen nicht aus. Belegen Sie also exakt, wie Sie/Ihre GmbH belastet werden und wie sich das z. B. auf Ihr Arbeitsplatz­angebot auswirkt.

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