Neue Urteile: Verdeckte Gewinnausschüttungen in der GmbH - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Kündigt sich der Betriebsprüfer in der GmbH an, geht es regelmäßig auch um verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. zuletzt Nr. 37/2016). Auch in den vergangenen Monaten gab es immer wieder neue höchstrichterliche Entscheidungen dazu. In der folgenden Übersicht haben wir die wichtigsten zusammengestellt. Die Urteile betreffen ganz unterschiedliche Sachverhalte – von Zuwendungen der GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer oder an nahe Angehörige, aber auch die Beziehung zwischen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften. Prüfen Sie, ob diese Sachverhalte auch in Ihrer GmbH zutreffen können und besprechen Sie eventuellen Handlungsbedarf mit Ihrem Steuerberater: …

Steuerfreie Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer: Zahlt die GmbH (hier: Gastro-GmbH) ihrem faktischen Geschäftsführer (hier: Sohn des Allein-Gesellschafters) steuerfreie Zuschläge für Sonn‑, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge), dann ist das Finanzamt berechtigt, diese als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu besteuern. Und zwar auch dann, wenn die übrigen Mitarbeiter ebenfalls steuerfreie Zuschläge erhalten, nicht aber die offizielle (Fremd-) Geschäftsführerin (FG Münster, Urteil vom 27.1.2016, 10 K 1167/13 K, G, F).

Der Sohn war offiziell nicht als Geschäftsführer, sondern als Arbeitnehmer der Gastro-GmbH angestellt. Das Finanzamt sah in seiner Tätigkeit aber die eines faktischen Geschäftsführers, zumal der Sohn auch mit 40 % an der GmbH beteiligt war. Steuerfreie SFN-Zuschläge werden von den Finanzbehörden höchstens für den Fremd-Geschäftsführer akzeptiert.

Finanzierung aus Mitteln der Tochter- und Enkelgesellschaften sind keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Der Bundesfinanzhof hat jetzt abschließend bestätigt, dass das Finanzamt die Zinsen, die eine Muttergesellschaft für Darlehen ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften zahlt, nicht als verdeckte Gewinnausschüttung besteuern darf. Im Juristendeutsch: Die Zinszahlungen erfüllen nicht den Tatbestand des § 8a Abs. 1 Satz 2 Variante 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 aktuelle Fassung (BFH, Urteil vom 28.1.2016, I R 70/14).

Damit beendet der BFH die verbreitete Praxis einiger Finanzämter, Zinszahlungen im Konzern grundsätzlich erst einmal als verdeckte Gewinnausschüttung zu monieren. Betroffene Unternehmen haben damit gute Chancen, bereits im Einspruchsverfahren zu ihrem Recht zu kommen.

Überhöhte Gehaltszahlungen an den Senior: Ist der Geschäftsführer einer Tochter-GmbH naher Angehöriger eines Kommanditisten der Muttergesellschaft (hier: eine GmbH & Co. KG), ist das Finanzamt berechtigt, eine überhöhte Gehaltszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung zu bewerten und der GmbH & Co. als Kapitelerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu versteuern (BFH, Urteil vom 22.10.2015, IV R 7/13).

Das Urteil zeigt, wie genau die Steuerprüfer arbeiten. Im entschiedenen Fall waren die Väter der Kommanditisten als (überbezahlte) Geschäftsführer der Tochter-GmbH eingestellt. Damit sollte erreicht werden, die Senioren aus dem operativen Geschäft herauszunehmen, ihnen aber zugleich noch einen attraktiven Verdienst anzubieten. Das macht das Finanzamt so nicht mit.

Zuschüsse an nahe Angehörige: Die GmbH der Partnerin hatte für die Anwalts- und Gerichtskosten Ihres Partners – dem Geschäftsführer der GmbH – ein Darlehen aufgenommen. Nach Klageabweisung hatte die GmbH eine Teilwertabschreibung auf das Darlehen vorgenommen. Das Finanzamt beurteilte das als verdeckte Gewinnausschüttung und berechnete Körperschaft- und Gewerbesteuer (BFH, Beschluss vom 20.10.2015, I B 2/15).

Nicht geprüft wurde in dem Verfahren, ob es ein faktisches Interesse der GmbH an der Prozessführung gegeben haben könnte. Zuwendungen der GmbH an nahe Angehörige (also Ehegatten, Partner, aber auch Eltern oder Kinder) werden vom Finanzamt nur dann als Betriebsausgaben der GmbH und damit steuerwirksam anerkannt, wenn diese auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung geleistet werden – im vorliegenden Fall wäre das eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag „zur Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten für Gerichtsverfahren im Interesse der GmbH“.

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