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Volkelt-Briefe

Neue Urteile: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

Der überwiegende Teil der GmbH-Geschäftsführer ist zugleich auch Gesellschafter ihrer GmbH. Im Grundsatz sind die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung im GmbH-Gesetz recht klar vorgegeben. In der Praxis gibt es immer wieder neue Rechtsfragen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten neueren und rechtskräftigen Urteile dazu, die Sie kennen müssen: …

Zustellung der Einladung: Ein Geschäftsführer kann die Einladung von Gesellschaftern zur Gesellschafterversammlung jedenfalls dann nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er positiv weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen, und wenn ihm die Gesellschafter mitgeteilt haben, wie er sie erreichen kann (OLG Celle, Urteil vom 24.9.2013, 9 U 69/13).

Im Urteilsfall wusste der Geschäftsführer, der die Ersatzzustellung veranlasste, dass der Gesellschafter nicht unter der angegebenen Adresse zu erreichen war. Zugleich hatten ihm andere Mit-Gesellschafter die korrekte Adresse mitgeteilt. In diesem Fall ist der Geschäftsführer verpflichtet, die Einladung zur Gesellschafterversammlung an die ihm genannte Adresse zu ver­schic­ken. Und zwar unter Wahrung der Frist und Nennung der Tagesordnung. Geht es um eine weit reichende Beschlussfassung, sollten sich rechtlich unerfahrene Geschäftsführer streng an die im Gesetz vorgegebenen Formvorschriften halten bzw. bei Unklarheiten einen Anwalt einschalten, um Formfehler zu vermeiden. Sonst muss eine neue Gesellschafterversammlung einberufen werden.

Ort der Gesellschafterversammlung: Gesellschafterbeschlüsse, die in den Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel anfechtbar, werden aber wirksam, wenn ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt und eine fristgerechte Anfechtung nicht erfolgt ist (BGH, Urteil vom 24.3.2016, IX ZB 32/15).

Das ist sicherlich schon ein Extremfall. Der Ehemann der einladenden Gesellschafterin hatte angedroht, der zerstrittenen Mit-Gesellschafterin Hausverbot für seine Räumlichkeiten zu erteilen, in denen die GmbH einen Büroraum angemietet hatte. Vorsicht: Dann reicht es nicht, einfach fernzubleiben. Sie müssen die in Ihrer Abwesenheit gefassten Beschlüsse anfechten.

Zustimmungspflicht des Gesellschafters (I): Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte der GmbH oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die GmbH erleiden könnte, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten (BGH, Urteil vom 12.4.2016, II ZR 275/14).

Müssen die Gesellschafter einen Beschluss gegen den Willen eines Gesell­schafters durchsetzen, ist dies ohne gutachterliche Stellungnahme (etwa den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) kaum zu erreichen. Das ist z. B. dann angeraten, wenn die GmbH ohne Beschlussmaßnahmen in eine Insolvenzsituation geraten würde (Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung). Wollen die Gesellschafter lediglich eine Maßnahme beschließen, die z. B. zur Erhöhung der EK-Rendite führt, dürfte das nicht genügen, um den Gesellschafter zur Zustimmung zu einer solchen Entscheidung gerichtlich zu zwingen.

Zustimmungspflicht des Gesellschafters (II): Die Regelung in der Satzung der GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen haben, ist dahin auszulegen, dass jedem Gesellschafter ein individuelles Sonderrecht auf Zustimmung eingeräumt wird. Dies gilt auch für Beschlüsse zur Änderung dieser Klausel (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015, I-8 U 67/15).

Ist das so vereinbart, genügt für die Beschlussfassung kein Mehrheitsbeschluss und auch keine qualifizierte Mehrheit (3/4 – Mehrheit). Notwendig ist dann die ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters. Bereits eine Stimmenthaltung genügt dann, um eine zustimmungspflichtige Entscheidung zu blockieren.

Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters: Ein Gesellschafter darf bei einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft, nicht mitstimmen. Die Vorschrift des GmbH-Gesetzes (§ 47 Abs. 4 GmbHG: Stimmrecht des Gesellschafters in Sachen Rechts­geschäfte in eigener Sache) ist entsprechend anzuwenden, wenn der Gesellschafter der GmbH zugleich zu 50 % Gesellschafter der Vertragspartnerin und auch deren alleiniger Geschäftsführer ist (KG Berlin, Urteil vom 8.5.2014, 12 U 22/13).

Problematisch ist das, wenn ein Gesellschafter in mehreren verbundenen Gesellschaften (Tochter- und Enkelgesellschaften) engagiert ist und die Gesellschaften in enger wirtschaftlicher Beziehung stehen, so dass regelmäßig Verträge miteinander abgeschlossen werden. Im Zweifel sollten Sie prüfen, ob ein Stimmrechtsverbot besteht. Dann ist sichergestellt, dass es nicht zu einer Anfechtung der Beschlussfassung mit Folgen für die Vertragsabwicklung kommen kann.

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