Kategorien
Volkelt-Briefe

Neue Methoden: Wie Steuerprüfer hohe Nachzahlungen durchsetzen

Gibt es bei einer Betriebsprüfung Abweichungen von den Werten der finanzamtlichen Richtsätze, werden die Umsätze „verprobt“, d. h. nach oben gerechnet. Mehr als ärgerlich ist es aber, wenn die Umsatzschätzungen einfach unrealistisch hoch angesetzt werden. So ist z. B. jetzt ein Fall bekannt geworden, wonach die Betriebsprüfer den Jahresumsatz eines mittleren Gastronomiebetriebes um jährlich 500.000 EUR hochgerechnet haben. Über 3 Jahre errechneten die Prüfer daraus eine Umsatz- und ESt-Schuld von zusätzlichen 700.000 EUR. …

Die Gesellschafter-Geschäftsführerin war verständlicherweise  geschockt – weil die vorgerechneten Werte mit der vorhandenen Kapazität gar nicht zu erwirtschaften war und weil diese Forderung nicht nur zur Insolvenz sondern zur Existenzvernichtung geführt hätten. Dieser Schwebzustand dauerte fast ein halbes Jahr, bevor die Prüfer im Schlussgespräch einen Kompromiss vorschlugen. Danach sollte die Nachzahlung nur noch 50.000 EUR (!) betragen und in monatlichen Raten von 350 EUR abgezahlt werden. Das ist gerade einmal 1/12 der ursprünglich genannten Forderung.

Fazit: Bei einer so hohen Abweichung der Beträge ist nicht auszuschließen, dass hier Druck ausgeübt werden sollte, um „Macht zu demonstrieren“ und gezielt einzuschüchtern.

U. E. handelt es sich bei einer solch gravierenden Abweichung nicht mehr nur um einen Kalkulationsfehler. Das ist zumindest ein leichtfertiger Missbrauch des Ermessensspielraums der Behörde. Mehr noch: Es muss davon ausgegangen werden, dass dieser Rückzieher nur gemacht wurde, weil offensichtliche Fehleinschätzungen der Prüfer von „oben“ korrigiert wurden und man keinen Präzendenzfall haben wollte. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die überzogene Schätzmentalität der Finanzbehörden abgemahnt und in Schranken verwiesen (vgl. BFH, Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13, Nr. 32/2015). Hier ist in erster Linie der Steuerberater gefordert, umfangreiche Vergleichszahlen vorzulegen – auch aus eigenen Recherchen – und ggf. die Öffentlichkeit herzustellen.

Schreibe einen Kommentar