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Volkelt-Briefe

Müssen Sie als GmbH-Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH erstatten?

Fast jede Betriebsprüfung einer GmbH endet mit einer Steuernachforderung. Folge:

Das Finanzamt erlässt einen geänderten Steuerbescheid. Die Steuern werden aus der GmbH-Kasse bezahlt. Was aber, wenn die GmbH von einem der Gesellschafter die gezahlten Mehr-Steuern zurückverlangt? Das OLG Frankfurt urteilte jetzt dazu: „Der Gesellschafter kann zum Ausgleich dieser Mehrsteuern verpflichtet sein“. Dann muss er die Mehrsteuern der GmbH zurück erstatten (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.11.2012, 23 U 118/03).

Für die Praxis: Steuerschuldner der vGA-Nachzahlungen (KSt, Soli, GewSt) ist die GmbH. Im Innenverhältnis – also zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern – kann aber ein Erstattungsanspruch bestehen. Und zwar dann, wenn der Gesellschafter eine Zahlung von der GmbH ohne Anspruchsgrundlage und damit treupflichtwidrig erhält hat. Allerdings darf die GmbH hier nicht will­kürlich vorgehen, z. B., wenn die Mehr-Steuern nur von einem von mehreren betroffenen Gesell­schaftern zurückgefordert werden.

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