Mindestlohn: Nahles gibt (noch) nicht nach

Nach den Gas­tro­no­mie-Betrie­ben, Logis­tik- und Bus-Unter­neh­men, Taxi­fah­rern und den Mini­job-Bran­chen, wachen jetzt auch die ers­ten Kom­mu­nen, Par­tei-Geschäfts­stel­len Über­set­zungs-Büros, auch Wer­be- und Event-Agen­tu­ren – um nur eini­ge der betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber kon­kret zu benen­nen – auf: Der Min­dest­lohn und (fast noch mehr) die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten machen den Unter­neh­men flä­chen­de­ckend zu schaf­fen. Dabei sind das ledig­lich die Vor­bo­ten „eines sozi­al­po­li­ti­schen Expe­ri­ments mit unge­wis­sem Aus­gang“ – wie die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns vom Sach­verständigen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on beti­telt wur­de. Das Expe­ri­ment wird die Deut­sche Wirt­schaft min­des­tens 900 Mio. EUR kos­ten (vgl. Nr. 2/2015).

Unter­des­sen meh­ren sich die Stim­men, die … die Umset­zung der Min­dest­lohn­vor­schrif­ten durch die Behör­den kri­ti­sie­ren. Kon­kret geht es um die Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen und die Umset­zung der Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten. So wur­de die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Arbeits­zei­ten zunächst nur für alle Arbeit­neh­mer bis zu einem Gehalt von 4.500 EUR aus­ge­setzt. Unter­des­sen wur­de die­se Gren­ze auf 2.958 EUR her­ab­ge­setzt. Hier ist das letz­te Wort aber immer noch nicht gespro­chen. Der Wirt­schafts­flü­gel der Uni­on will eine wei­te­re Absen­kung auf 1.900 EUR brut­to errei­chen. Mehr noch: Hin­ter den Kulis­sen wird (ernst­haft) geprüft, alle Mini­job­ber von der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Arbeits­zei­ten herauszunehmen.

Vor­aus­set­zung: Es gibt einen Arbeits­ver­trag, aus dem der Lohn und die jewei­li­ge Arbeits­zeit ein­deu­tig bestimmt sind. Das soll­te zu machen sein (vgl. dazu auch hier).