Die Großen der Branchen nutzen die Zeichen der Zeit konsequent: Hier wird um- und Personal abgebaut. Neue Geschäftsfelder werden erschlossen und Verlustbringer liquidiert. Auch viele Mittelständler setzen auf Um- und Aufbruch. In vielen Chefetagen hat die Planung für die Zeit nach der Rezession bereits begonnen. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Für Verkehrs-Staatssekretär Bilger ist das generelle Tempolimit „eher eine Lösung aus der Vergangenheit”. Dank der Telematik sei es schon jetzt, aber erst recht in der Zukunft, möglich, die Verkehrsflüsse der Wetterlage und der Verkehrslage entsprechend zu lenken und dazu nötige Geschwindigkeitsanpassungen vorzunehmen (Petitionsausschuss).
Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E‑Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Die täuschend echt erscheinenden E‑Mails, die nicht vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die nicht geöffnet werden sollten. Die Anlagen sind z. B. als „Gerichtsdokumente von BFH” bezeichnet und enthalten Computerviren. Klicken Sie auch auf keine in den E‑Mails enthaltenen Links. In den E‑Mails enthaltene Links führen auf Webseiten, von denen aus Schadprogramme verteilt werden (Quelle: BFH Online).
Verwendet der GmbH-Geschäftsführer Mittel der GmbH für eigene Zwecke („Griff in die Kasse”), kann er – z. B. im Insolvenzfall – nicht von den Gläubigern der GmbH in die Haftung genommen werden. Der Anspruch auf Rückgewährung kann lediglich von der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend gemacht und durchgesetzt werden (BGH, Urteil v. 7.5.2019, VI ZR 512/17).
Ein Schadensersatzanspruch – so der Bundesgerichtshof (BGH) lässt sich jedenfalls nicht aus den Vorschriften des GmbH-Gesetzes ableiten. Dazu heißt es: „Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außen stehenden Dritten (§ 43 Abs. 1 GmbHG)”. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage Schadensersatz zu leisten ist.
Die neuen Vorgaben betreffen alle Unternehmen, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen. Sie müssen dazu ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet (§ 146a (1) Abgabenordnung). In dem 21 Seiten umfassenden Anwendungserlass werden die Vorgaben aus dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ausführlich und im Einzelnen dargestellt. Die Vorgaben aus dem BMF-Schreiben sind ab sofort anzuwenden (BMF-Schreiben vom 17.6.2019, IV A 4 ‑S 0316‑a/18/10001).
Damit dürfte Bewegung in die Branche kommen. Nicht sofort, aber mitteölfristig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Das EuGH-urteil im Volltext gibt es > Hier anklicken
Bisher genügte es, im Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel zu vereinbaren, um wichtige Interna der GmbH zu schützen. Wer dagegen verstößt, riskiert seinen Arbeitsplatz. So die bisherige Rechtslage. Mit der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden” wird das anders (sog Whistleblower-Richtlinie). Wenn Sie dann einen Nestbeschmutzer kündigen, müssen Sie nachweisen, dass Sie diesen nicht wegen seiner Whistleblowerei gekündigt haben. Was kaum zu machen ist. Kündigungsschutz trotz höchstem Vertrauensverlust.
Fakt ist, dass …
In den nächsten Wochen startet Deutschland in die Sommerferien. Wie jedes Jahr werden in dieser Zeit in vielen Unternehmen Aushilfskräfte eingesetzt. Wichtig ist, dass Sie Ihren personalverantwortlichen Mitarbeiter bzw. Ihren einstellenden Abteilungs- und Projektleitern klare Vorgaben machen, wie und welche Aushilfskräfte beschäftigt werden dürfen, damit keine zusätzlichen und ungeplanten Steuern bzw. Sozialabgaben anfallen oder arbeitsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
In der Praxis müssen Sie die folgenden Rahmenbedingungen beachten: …
Der Online-Handel boomt und gewinnt Marktanteile. Aber: Selbst der größte deutsche Online-Händler Zalando schreibt nach über 10 Jahren immer noch keine Gewinne. Die neuesten Marktentwicklungen eröffnen auch keine Aussichten auf Rendite. Hintergrund: Die hohen Zustellkosten und die hohen Rücksendequoten zwingen viele Online-Händler umzudenken. Bisher konnte man neue Kunden recht einfach mit kostenloser Lieferung und großzügigen Rücknahmeversprechen akquirieren. Diese Zeiten sind vorbei. …
Wer einem (unverheirateten) Lebensgefährten (auch: Kindern oder sonstigen Personen) Vermögenswerte schenkt, hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofe (BGH) ab sofort bessere Chancen auf einen Rückgabeanspruch, wenn die Beziehung scheitert oder wenn die Geschäftsgrundlage der Schenkung entfallen ist. Danach gilt: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann” (BGH, Urteil v. 18.6.2019 – X ZR 107/16).