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Volkelt-Briefe

Ihre Vorgabe für den Vertrieb: Preise und Konditionen sind tabu

Bis vor einigen Jahren war das Thema „Kartellvergehen“ nur etwas für große Unter­nehmen. Seit der Kronzeugenregelung (2002) und …

der Ausweitung des Straftatbestandes auf Vertriebsabsprachen (vgl. Nr. 13/2013) steht auch der Mittelstand immer mehr im Fokus der Aufsichtsbehörden. Wir haben dazu in der Vergangen­heit immer wieder berichtet und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen aufgezeigt (vgl. zuletzt Nr. 18/2013 mit Hinweisen auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit dieser Verfahren). Unterdessen ist klar: „Das Kartellamt legt die verbotenen Verhaltensweisen ziemlich weit aus“ (so z. B. laut Kanzlei Arnold & Porter). Hier einige Kriterien, nach denen Sie prüfen können, ob in Ihrer GmbH Handlungsbedarf besteht bzw. ob Sie für die Vertriebs-Mitarbeiter neue Handlungsanweisungen vorgegeben müssen:

  1. Jede Form der konkreten Preisabsprache mit Konkurrenten oder mit dem Handel ist unzulässig. Das gilt für jede Stufe der Wertschöpfungskette.
  2. Vorsicht bei unverbindlichen Preisempfehlungen. Entsteht der Endruck, dass Sie damit Druck auf den Handel ausüben, liegt ein Missbrauch vor.
  3. Absprachen mit dem Handel über Packungsgrößen sind dagegen zulässig (Stichwort: selektive Vertriebssysteme).
  4. Direkt Preisvorgaben sind auch im E-Commerce unzulässig.
  5. Vorsicht bei öffentlichen Preisankündigungen, z. B. von Preiserhöhungen über die Presse. Und zwar insbesondere dann, wenn (größere) Mitbewerber sofort einsteigen und die Preise ebenfalls anpassen.
  6. Vorsicht auch beim Informationsaustausch der Vertriebs-Mitarbeiter z. B. auf Messen oder Branchentreffen. Auch wenn Sie das kaum unterbinden und kontrollieren können, sollten Sie dem Vertrieb klare Vorgaben machen: „Auf Messen und Branchentreffen wird grundsätzlich nicht über Preise und Konditionen gesprochen“.

2012 verhängten die Kartellbehörden in Deutschland Bußgelder für unzulässige Preis- und Vertriebsabsprachen über 248 (auch genannt: 303 Mio.) EUR. Tendenz: steigend. Einen beträchtlicher Anteil davon geht unterdessen zu Lasten mittelständischer Unternehmen wie Süßwarenhersteller (Ritter Sport, Balsen), Bierbrauer (Kölsch-Kartell), Kartoffel-Händler, Papierhersteller. Die Reihe lässt sich unterdessen quer durch alle Branchen fortsetzen.

Für die Praxis: Noch immer nehmen viele, insbesondere mittelständische Firmen das Thema Preis- und Vertriebsabsprachen auf die leichte Schulter. Vorsicht: Inzwischen geht es nur noch darum, ob und wie die Kartellbehörden Preis- und Vertriebsabsprachen beweisen können. Dank Kronzeugenregelung (Achtung: auch eigene Mitarbeiter können Ihre Firma anzeigen) und der Ausweitung des Straftatbestandes sollten Sie als Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH prüfen, welche Schwachstellen Ihre GmbH hat – etwa anhand der oben dargestellten Kriterien oder z. B. mit einem externen Audit durch die IHK-Rechtsexperten oder einen auf Kartellrecht spezialisierten Anwalt.

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