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Volkelt-Briefe

GmbH/Steuer: Cum-Ex-Geschäfte kommen vor das Strafgericht

Anfang Sep­tem­ber wird vor dem Land­ge­richt Bonn das ers­te straf­recht­li­che Ver­fah­ren wegen unlau­te­rer Cum-Ex-Geschäf­te eröff­net. Es geht um dop­pel­te Steu­er­erstat­tun­gen für nicht oder nur ein­mal abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er (vgl. zuletzt Nr. 11/2017). Ange­klagt sind zwei bri­ti­sche Akti­en­händ­ler. Von der Staats­an­walt­schaft Köln wird noch geprüft, ob die an den Geschäf­ten betei­lig­ten Ban­ken (hier: M.M. War­burg) zum Ver­fah­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Auf das Urteil in ers­ter Instanz darf man gespannt sein. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren über die vol­le Distanz bis zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) aus­ge­tra­gen wird. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.

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