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Volkelt-Briefe

GmbH/Kosten: Die Laster der Laster-Hersteller

Seit letz­ter Woche müs­sen die Rich­ter der Zivil­kam­mer des Land­ge­richts (LG) Mün­chen ins­ge­samt 18.000 Sei­ten Akten aus dem Kar­tell­ver­fah­ren gegen Euro­pas Lkw-Her­stel­ler durch­ar­bei­ten (Akten­zei­chen: 37 O 18602/17). Um dann – wahr­schein­lich abschlie­ßend erst in eini­gen Jah­ren – dar­über zu ent­schei­den, ob es Scha­dens­er­satz für einen zu teu­er bezahl­ten Lkw gibt. Das Vor­spiel ist jeden­falls abge­schlos­sen: Die Lkw-Her­stel­ler müs­sen 14 Mrd. EUR Buß­geld an die Kar­tell­be­hör­den zah­len. Jetzt geht es zusätz­lich um 827 Mio. EUR Scha­dens­er­satz für bis zu 85.000 über­teu­er­te Lkw.

Hin­ter­grund:

Wie im VW-Ver­fah­ren haben sich die Klä­ger (hier: Finan­cial­right claim­s/US-Kanz­lei Haus­feld) die Ansprü­che von 7.000 Spe­di­teu­ren, Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und Fuhr­park-inten­si­ven Betrie­ben abtre­ten las­sen. Zwar ist es nicht mehr mög­lich, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten. Den­noch ist der Aus­gang des Ver­fah­rens für betrof­fe­ne Unter­neh­men durch­aus noch von Bedeu­tung.  So ist zu prü­fen, inwie­weit sich Anknüp­fungs­punk­te für eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zei­gen, die dann in einem geson­der­ten Ver­fah­ren durch­ge­setzt wer­den müss­ten. In Fach­krei­sen geht man davon aus, dass allein in Deutsch­land 200.000 Lkw zu über­höh­ten Prei­sen ver­kauft wur­den. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.

Wesent­li­cher Punkt im Ver­fah­ren wird es sein zu klä­ren, inwie­weit den Käu­fern aus dem über­teu­er­ten Kauf­preis tat­säch­lich ein (zusätz­li­cher) Scha­den ent­stan­den ist. Dazu gibt es bereits unter­schied­li­che erst­in­stanz­li­che Urtei­le. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Land­ge­richt (LG) Mün­chen dazu ver­wert­ba­re  Begrün­dun­gen lie­fern wird.

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