Wichtig für die strategische Unternehmensplanung auch für kleinere Firmen bleiben die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Das betrifft Unternehmens-Umstrukturierungen, Ver- und Zukäufe, aber auch die Nachfolge-Regelungen und damit die langfristige Sicherung des Unternehmens. Jetzt haben die Finanzpolitiker aus Union und FDP ihre Vorstellungen in einem 12-Punktepapier vorgestellt. Hier die für die Planung im mittelständischen Unternehmensverbund wichtigsten Eckdaten …
zu den steuerpolitischen Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition:
- Steuerliche Organschaft: Hier sollen die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft (das betrifft: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Verlustverrechnung) vereinfacht werden. Bisher muss ein Gewinnabführungsvertrag mit fester Laufzeit abgeschlossen werden und eine Verlustübernahme stattfinden. Wie die vereinfachte Lösung aussehen soll, steht im Einzelnen allerdings noch nicht fest.
- Reisekostenregelung: Nach dem Vorschlag der Finanzexperten soll hier der Begriff der sog. regelmäßigen Arbeitsstätte durch die „erste Tätigkeitsstelle“ ersetzt werden, um danach Fahrtkosten, Verpflegungsaufwand und Unterkunftskosten steuerlich einzugrenzen. Vorsicht: Hier könnte der Schuss nach hinten losgehen. Es muss nämlich befürchtet werden, dass die zum Teil unternehmensfreundliche Rechtsprechung der Finanzgericht damit ausgehebelt werden und eine neue Rechtslage geschaffen wird, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen wird.
- Möglichkeiten beim Verlustrücktrag: Die Möglichkeit zum Verlustrücktrag soll von bisher 511.000 EUR auf 1 Mio. EUR erhöht werden.
- Vereinfachungen bei der Wegzugsbesteuerung: Auch hier wird es weder zu Erleichterungen noch zu einer Vereinfachung im Besteuerungsverfahren kommen. Im Gegenteil: Nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Finanzpolitiker sollen Unternehmen bei der Verlagerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ins Ausland zusätzlich zu der auf 5 Jahre gestreckten Besteuerung für die ausstehenden Beträge Sicherheiten stellen und Zinsen zahlen. Das bedeutet eine weitere Hürde und in der Praxis weniger Flexibilität für deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb.
- Sonstige Maßnahmen: Zusätzlich werden einige Vorschriften in dem Sinne vorgeschlagen, die in erster Linie der Einnahmesicherung der Finanzkassen dienen So sollen z. B. Verluste bei der Verschmelzung von Gesellschaften nicht mehr ohne Weiteres genutzt werden können oder der Betriebsausgabenabzug der Zinsen soll weiter eingeschränkt werden soll.
Fazit: In der Gesamtbetrachtung bringen diese Vorhaben allenfalls marginale Verbesserungen für Unternehmen. Das angekündigte Ziel einer weit reichenden Steuervereinfachung wird mit den geplanten Maßnahmen auf keinen Fall angegangen. Viele Vereinfachungsvorschläge der Wirtschaftsverbände wurden erst gar nicht berücksichtigt. Von einer Reform kann somit nicht gesprochen werden, Aus der Sicht der Unternehmen sind auch keine Vereinfachungen zu erwarten, die den bürokratischen Aufwand zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nachhaltig entlasten.
Für die Praxis: In der mittelfristigen Unternehmensplanung wird es – vorausgesetzt die CDU/CSU/ FDP-Koalition übersteht die Bundestagswahlen 2013 – nicht zu spürbaren Änderungen in der Besteuerung der Unternehmen in Deutschland kommen. Das betrifft die Höhe der Besteuerung und den bürokratischen Aufwand. Insofern sollten Unternehmensplanungen unabhängig von den steuerlichen Rahmenbedingungen nach vorne entwickelt werden – also z. B. Unternehmenszusammenschlüsse, Entflechtungen von verbundenen Unternehmen, die Verlagerung von Unternehmensteilen ins Ausland oder die Übertragung von Unternehmensbeteiligungen im Rahmen de Nachfolgeplanung. Auch mit einer Vereinfachung der Erbschaftsteuer für die Übertragung von Untenehmen ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.