Dieselgate (I): BGH bestätigt Klagebefugnis

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) den Weg frei gemacht für Kla­gen gegen Händ­ler und Her­stel­ler von mani­pu­lier­ten Fahr­zeu­gen. Es gilt: Macht der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Ver­käu­fer Ansprü­che wegen eines  behaup­te­ten  Sach­man­gels  (hier:  im  Fahr­be­trieb  abge­schal­te­ter  Abgas­rei­ni­gungs­ein­rich­tun­gen)  und  gegen  den  Her­stel­ler  des  Fahr­zeugs  Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend, die auf die Vor­täu­schung eines man­gel­frei­en Zustands gestützt wer­den, kön­nen Ver­käu­fer und Her­stel­ler als Streit­ge­nos­sen gemein­schaft­lich ver­klagt wer­den  (BGH, Beschluss v. 6.6.2018, X AZR 303/18).