Der Fall Schlecker: Auf was kleinere Unternehmen achten sollten

Geschäf­te zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men (Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, Betei­li­gun­gen, Unter­neh­mens­ver­bund) wer­den nicht nur von den Finanz­be­hör­den beson­ders kri­tisch unter die Lupe genom­men. Geprüft wird hier, ob es über die Preis­ge­stal­tung zu unzu­läs­si­gen Gewinn­verlagerungen kommt. Kon­zer­ne wer­den hier nach den Grund­sät­zen der Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lungs­ver­ord­nung (vgl. Nr. 2/2017) bzw. nach den Vor­schrif­ten für die Ermitt­lung der inner­be­trieb­li­chen Ver­rech­nungs­prei­se (vgl. Nr. 41/2010) geprüft. Soweit die steu­er­recht­li­che Bedeu­tung. Der Fall Anton Schle­cker (73) zeigt jetzt, dass eine Über­prü­fung der Preis­ge­stal­tung zwi­schen Unter­neh­men auch im Insol­venz­ver­fah­ren Regel­fall ist und nicht uner­heb­li­che Risi­ken birgt.

Das betrifft aller­dings nicht nur gro­ße Unter­neh­men, son­dern auch klei­ne­re Unter­neh­men, z. B. wenn geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten als Betriebs­auf­spal­tung kon­zipiert sind. Bei­spiel: Zahlt die Betriebs-GmbH an Ihre Immo­bi­li­en-GbR über Jah­re hin­weg über­höh­te Miete/Pacht, dann kön­nen die zuviel gezahl­ten Beträ­ge im Insol­venz­fall zurück­ge­for­dert wer­den. Unter­stellt der Insol­venz­ver­wal­ter dann auch noch vor­sätz­li­ches Han­deln, kann dass sogar – sie­he Schle­cker – zu einen Straf­ver­fah­ren wegen Bank­rott bis zum betrü­ge­ri­schen Bank­rott mit einer Haft­an­dro­hung bis zu 10 Jah­ren geahn­det wer­den. Das kann sogar dann der Fall sein, wenn das Finanz­amt bzw. eine Steu­er­prü­fung die Miet- bzw. Pacht­zah­lun­gen über Jah­re in der Höhe nicht bean­stan­det bzw. als ange­mes­sen akzep­tiert hat. Das Insol­venz­recht kennt hier eige­ne Regeln.