Daten-Diebe: Welche Vorkehrungen müssen Sie als Geschäftsführer treffen

Ob die Wiki­leaks-Doku­men­ta­ti­on des Juli­an Assan­ge oder der NSA-Abhör­skan­dal um Whist­le­b­lower Edward Snow­den: Öffent­lich­keit und Unter­neh­men sind sen­si­bi­li­siert was den Umgang mit Daten betrifft. Kun­den legen mehr Wert auf Daten­schutz und Ver­trau­lich­keit und sind bei der Her­aus­ga­be per­sön­li­cher Daten zurück­hal­ten­der als frü­her. Auch vie­le Geschäfts­füh­rer sind ver­un­si­chert, wel­che Pflich­ten für sie gelten.

Wich­tig: In der Regel dro­hen straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen bei einer unzu­läs­si­gen Daten­wei­ter­ga­be nur gegen den ver­ur­sa­chen­den Mit­ar­bei­ter, nicht aber für das Unter­neh­men. Der Ent­wurf eines Unter­neh­mens­straf­rechts liegt zwar vor­be­rei­tet in den Schub­la­den des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Eine Umset­zung wird vor­aus­sicht­lich in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode aber nicht mehr kom­men (vg. Nr. 31/2014).

Betrof­fe­ne Kun­den kön­nen aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Unter­neh­men stel­len – selbst dann, wenn zur Daten­ver­wal­tung ein exter­nes Unter­neh­men beauf­tragt wird. Nur wenn der Geschäfts­lei­ter selbst vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig Pflich­ten ver­letzt hat, kann er per­sön­lich vom Unter­neh­men in die Haf­tung für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che genom­men wer­den. Als Geschäfts­füh­rer müs­sen Sie „mit der gebo­te­nen Sorg­falt­pflicht“ vor­ge­hen. Fehlt das ent­spre­chen­de Fach­wis­sen, muss sich der Geschäfts­füh­rer ent­spre­chen­des Wis­sen ein­holen bzw. sich bera­ten lassen.