Die SPD hat ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorgelegt. Für den mittelständischen Unternehmer ist das keine wählbare Alternative, selbst wenn man mit den finanzpolitischen Vorgaben zur EURO- und Stabilitäts-Politik der Koalition nicht einverstanden ist. Alle Maßnahmen …
erhöhen die Bürokratiekosten auch für kleinere und mittelständische Unternehmen und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit. (Umweltauflagen, Dokumentation, Kennzeichnung, Entgeltgleichstellungsgesetz, Bürgerversicherung). Unabhängig von diesen verdeckten Kosten ergeben sich aus dem SPD-Programm für kleinere Unternehmen Mehr-Steuern. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet mindestens 15 % Mehrsteuern (vgl. Nr. 44/2012).
Konkret: Für kleinere Kapitalgesellschaften (GmbH, UG) wird sich die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 % auswirken. Damit steigt die Belastung für Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 4 Mio. EUR von 177.000 EUR um 28.000 EUR auf 205.000 EUR. Neben der Zusatzbelastung aus der Abgeltungssteuer ergeben sich Mehrsteuern aus den Plänen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (1 %) und der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 %, was sich beim Einkommens der GmbH-Gesellschafter auswirken wird. Für größere Unternehmen errechnen die ZEW-Steuerexperten sogar eine Zusatzbelastung um bis zu 20 % (Beispiel: Bilanzsumme 125 Mio. EUR, Steuerlast bisher: 5,5 Mio. EUR, Steuerlast neu: 6,6 Mio. EUR).
Für die Praxis: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes trifft Einkommen > 100.000 EUR (verheiratet: 200.000 EUR). Bezieht der ledige Geschäftsführer ein Monatseinkommen von 15.000 EUR, steigt die jährliche Steuerbelastung um 6.648 EUR. Teile der SPD wollen sogar eine noch höhere Abgeltungssteuer (32 %) bzw. Kapitalerträge nicht weiter pauschal sondern wieder nach dem persönlichen Einkommensteuer-Satz zu besteuern.