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Recht: Gesellschafter-Geschäftsführer darf über seine Freistellung mitbestimmen

Der Gesellschafter einer GmbH ist bei seiner Wahl und Bestellung zum Geschäftsführer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das gilt so auch für den Gesellschafterbeschluss über eine spätere Freistellung des Geschäftsführers – auch unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche (OLG Hamm, Urteil v. 19.7.2018, 27 U 14/47).

Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer war zwei Mal hintereinander nicht zu der Gesellschafterversammlung erschienen, in der über seine Freistellung beschlossen werden sollte – und dass, obwohl in der Tagesordnung der TOP „Freistellung des Geschäftsführers X.“ korrekt angekündigt war. Dazu das Gericht: Der abberufene Geschäftsführer hätte sein Stimmrecht ausüben können. Laut Gesellschaftsvertrag war es zulässig, nur einstimmig Beschlüsse zu fassen – allerdings war die Gesellschafterversammlung danach beschlussfähig, wenn lediglich 75 % des Stammkapitals anwesend und vertreten sind. Fazit: Hätte der Geschäftsführer an der Gesellschafterversammlung teilgenommen und sein Stimmrecht ausgeübt, hätte er die Beschlussfassung über seine Freistellung verhindern können.

 

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