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GmbH-Bestattung: BGH nimmt Notare in die Pflicht

Gibt es Hinweise darauf, dass eine GmbH nur deswegen verkauft wird, um den Zugriff der Gläubiger auf Restvermögen der GmbH zu erschweren (sog. Firmenbestattung ohne Insolvenz oder ordnungsgemäße Auflösung/Beendigung), muss der Notar die Beteiligten auf gesetzwidriges Verhalten hinweisen. Das ist z. B. der Fall, wenn Firmenaufkäufe geschäftsmäßig – also regelmäßig – vorgenommen werden, oder wenn die Käufer nicht willens oder in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Abwicklungsverfahren zu gewährleisten (BGH, Beschluss v. 8.4.2019, NotSt(Brfg) 5/18).

Verletzt der Notar seine Aufklärungspflichten, kann er für einen daraus resultierenden Schaden in die Haftung genommen werden.  Beachten Käufer und/bzw. Verkäufer die Hinweise des Notars nicht, handelt es sich u. U. bereits um einen strafrechtlich relevanten Vorgang – mit entsprechenden Konsequenzen für die weiteren beruflichen Möglichkeiten der Beteiligten – Stichwort: Berufsverbot als Geschäftsführer.

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