Volkelt-Brief 48/2019

BFH aktu­ell: Neue Mög­lich­kei­ten mit dem Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen + Geschäfts­füh­rer-Gehalt 2019: Hand­wer­ker-GmbHs pro­fi­tie­ren vom Immo­bi­li­en-Boom + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Ers­te Phan­ta­sien bei den Unter­neh­mens­steu­ern + + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digi­ta­les: BIGDATA – nut­zen Sie Ihre Daten selbst + Neu­es Urteil: Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers – der Fall „Zep­pe­lin GmbH“ + Büro­kra­tie: Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) plant neue Taskforce „Steu­ern” + GmbH/Recht: Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit + Pla­nung: Vor­schlä­ge für eine Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung + Steu­er­prü­fer: Stor­nos im Waren­wirt­schafts­sys­tem + Mit­ar­bei­ter: Kei­ne Ent­schä­di­gung bei AGG-Missbrauch

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Frei­burg, 29. Novem­ber 2019

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

inves­tie­ren die Gesell­schaf­ter die Geschäf­te der GmbH mit einem Dar­le­hen, müs­sen sie auf­pas­sen. Die Finanz­be­hör­den waren bis­her nicht bereit, den Ver­lust eines sol­chen Dar­le­hens als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten – etwa dann, wenn die GmbH zah­lungs­un­fä­hig wur­de. Dazu hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) jetzt ent­schie­den: „Gesell­schaf­ter, die ihrer GmbH bis zum 27.9.2017 eine (ehe­mals) eigen­ka­pi­talerset­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe geleis­tet haben, kön­nen den Aus­fall ihrer Ansprü­che im Fall der Ver­äu­ße­rung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten gel­tend machen” (BFH, Urteil v. 2.7.2019, IX R 13/18). Bis­her hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof eine steu­er­li­che Aner­ken­nung des Dar­le­hens­ver­lus­tes als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten nur für die Fäl­le ab dem 27.9.2017 zuge­las­sen (dazu: BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15).

ACHTUNG: Im Urteils­fall bezwei­felt das Finanz­amt, dass es das in der GmbH-Bilanz aus­ge­wie­se­ne Dar­le­hen tat­säch­lich gege­ben hat­te. Dazu stellt der BFH jetzt klar: Ist der Jah­res­ab­schluss von den Gesell­schaf­tern ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Bilanz rechts­ver­bind­lich ist und die dar­in aus­ge­wie­se­nen Bilanz­pos­ten – auch das Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen – fak­ti­schen Bestand haben. Die­se Anfech­tung des Finanz­amts ist damit gegenstandslos.

Geschäftsführer-Gehalt 2019: Handwerker-GmHs profitieren vom Immobilien-Boom

Die BBE-Media hat aktu­el­le Zah­len zur Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung 2019 vor­ge­legt. Abge­fragt wur­de die Gehalts­ent­wick­lung aus dem aktu­el­len Geschäfts­jahr und den sich aus den vor­läu­fi­gen Zah­len zum Jah­res­er­geb­nis erge­ben­den Wer­ten. Zum Bei­spiel die Gehalts­ent­wick­lung für Groß­han­del-GmbHs: Spit­zen­rei­ter bei den Geschäfts­füh­rer-Gehäl­tern im Groß­han­del ist die Bran­che   Elektro/Sanitär/Heizung mit einem sat­ten Gehalts­an­stieg auf ein Jah­res-Fest­ge­halt von 215.000 EUR. Die Kol­le­gen die­ser Bran­che pro­fi­tie­ren dabei vom Immo­bi­li­en-Boom und von der nach wie vor enor­men Nach­fra­ge im Bau. Kon­stant: In der Bran­che wird jeder fünf­te Euro als Erfolgs-Betei­li­gung gezahlt. Hier eini­ge Orientierungswerte:

Geschäftsführer-Perspektive: Erste Phantasien bei den Unternehmenssteuern

Wett­be­werb belebt das Geschäft. So die unstrit­ti­ge Ein­sicht all derer, die eine ord­nungs­po­li­tisch fun­dier­te Wett­be­werbs­wirt­schaft für die leis­tungs­fä­hi­ge­re Wirt­schafts­ord­nung hal­ten. Fakt ist auch, dass Deutsch­land im Wett­be­werb um die Unter­neh­mens­be­steue­rung mit fast 30 % einen der obe­ren Plät­ze ein­nimmt und nach der bereits beschlos­se­nen Steu­er­re­form in Frank­reich noch einen Platz wei­ter nach oben rücken wird. Fakt ist aller­dings auch – und das lässt auf­hor­chen – , dass Bewe­gung in die Sache kommt – aus wel­chen Grün­den auch immer. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz demen­tiert zwar noch. Aber im Finanz­mi­nis­te­ri­um wer­den bereits die ers­ten Ent­las­tungs­va­ri­an­ten durch­ge­rech­net. Zau­ber­wort: Anrech­nung der Gewer­be- auf die Kör­per­schaft­steu­er bei gleich­zei­ti­ger Über­prü­fung der Hin­zu­rech­nun­gen von Mie­ten und Pach­ten. Steu­er­sen­kung durch die Hin­ter­tür. War­um nicht. Mit den bes­ten Grüßen.

Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen

Digitales: BIGDATA – nutzen Sie Ihre Daten selbst

BIGDATA – so heißt nicht nur das Erfolgs­re­zept von Ama­zon, Goog­le oder Ali­baba und Face­book. Die Ein­sicht, dass das Wis­sen über den Kun­den und sei­ne Kon­sum­ge­wohn­hei­ten Go(e)ld wert ist, zeigt auch Wir­kung in den Krei­sen digi­ta­ler Tüft­ler. Etwa für den Soft­ware-Spe­zia­lis­ten Chris­ti­an Kunz und sei­nem Schwei­zer Start­Up Bit­sabaout­me. Die Idee: Er dreht des Spieß ein­fach um. Nicht mehr der Inter­net-Händ­ler ver­dient mit den Kun­den­da­ten, son­dern der Kun­de selbst.

Bit­sabout­me ent­wi­ckelt eine App, mit der der Kon­su­ment alle sei­ne Ver­brau­cher­da­ten sys­te­ma­tisch in der Clou­de erfas­sen kann.  Die­se Daten kann er anschlie­ßend – per­so­na­li­siert oder anony­mi­siert – an Inter­es­sier­te ver­kau­fen. Gedacht ist dabei in ers­ter Linie an wis­sen­schaft­li­che For­schungs­ein­rich­tun­gen, aber durch­aus auch zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Mög­lich ist eine lücken­lo­se Erfas­sung die­ser Daten, weil alle Inter­net-Fir­men (z. B. auch Pay­back, Ama­zon usw.) mit der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) auf Anfra­ge die gespei­cher­ten Kun­den­da­ten her­aus­ge­ben müs­sen. Gewusst wie: Chris­ti­an Kunz war zuvor bei Ebay tätig und kennt sich mit der sys­te­ma­ti­schen Erfas­sung und Aus­wer­tung von Kun­den­da­ten bes­tens aus.

Neues Urteil: Kündigung des Geschäftsführers – der Fall „Zeppelin GmbH“

Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer der Zep­pe­lin GmbH Jür­gen Knep­per und Andre­as Brand, dem Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Fried­richs­ha­fen und zugleich Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der Haupt­ge­sell­schaf­te­rin, um umstrit­te­ne Bera­ter­ver­trä­ge wur­de öffent­lich und kon­tro­vers dis­ku­tiert. Spä­ter hat­ten sich die Par­tei­en auf einen Auf­he­bungs­ver­trag ver­stän­digt. Im Nach­trag ließ der Geschäfts­füh­rer vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart prü­fen, ob der Beschluss des Auf­sichts­rats zu sei­ner Abbe­ru­fung über­haupt zuläs­sig war und wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Ist es. Aber: Wich­tig für alle Kollegen/innen sind in die­sem Zusam­men­hang die Aus­füh­run­gen des Gerichts zur Reich­wei­te des abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trags (OLG Stutt­gart, Urteil v. 12.11.2019, 1 U 247/18).

So heißt es im Urteil: „Grund­sätz­lich ist zwar von der organ­schaft­li­chen Bestel­lung der schuld­recht­li­che Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rungs­mit­glieds zu unter­schei­den. Trotz der dog­ma­ti­schen Tren­nung ste­hen Bestel­lung und Anstel­lung jedoch in einem engen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hang. Ohne die Organ­stel­lung hat der Anstel­lungs­ver­trag sei­ne eigent­li­che Bedeu­tung ver­lo­ren, wie auch eine Organ­stel­lung ohne Anstel­lungs­ver­trag nicht sinn­voll ist”. In der Bestä­ti­gung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges ist somit auch eine Aner­ken­nung der erfolg­ten Abbe­ru­fung zu sehen.

Bürokratie: Bundesfinanzministerium (BMF) plant neue Taskforce „Steuern”

Im Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) wird eine neue Spe­zi­al­ein­heit zur Bekämp­fung von groß ange­leg­tem Steu­er­be­trug ein­ge­rich­tet. Die „Taskforce gegen Steu­er­ge­stal­tun­gen am Kapi­tal­markt” wird zunächst mit 43 Stel­len besetzt. Aus­lö­ser ist der Mil­li­ar­den-Steu­er­be­trug um sog. Cum-Ex-Gestal­tun­gen, mit denen Kapi­tal­ertrag­steu­er von den Finanz­be­hör­den unge­recht­fer­tigt dop­pelt zurück­er­stat­tet wurde.

GmbH/Recht: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Eine gGmbH ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die „Finan­zie­rung” ist kein selbst­lo­ser und damit för­de­rungs­wür­di­ger Zweck. Kon­kret ging es um zins­güns­ti­ge Dar­le­hen, mit denen die Gesell­schaf­ter ein Kran­ken­haus finan­zier­ten. Die Spen­den­be­schei­ni­gun­gen wur­den vom Finanz­amt nicht aner­kannt bzw. nicht ein­kom­mens­min­dernd berück­sich­tigt (BFH, Urteil v. 22.8.2019, V R 67/16).

Planung: Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) hat einen Vier­punk­te­plan zur För­de­rung der Wirt­schaft vor­ge­legt. Das sind: 1. Ver­bes­se­run­gen und Ent­las­tun­gen bei der The­sau­ri­e­rungs­be­güns­ti­gung für Per­so­nen­un­ter­neh­men sowie ergän­zend die Ein­füh­rung eines Opti­ons­mo­dells zur Kör­per­schafts­be­steue­rung. 2. Die Ver­bes­se­rung der Gewer­be­steu­er­an­rech­nung bei der Ein­kom­men­steu­er und für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten deren Ein­füh­rung bei der Kör­per­schaft­steu­er. 3. Eine mode­ra­te Absen­kung des aktu­el­len Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes von 15%. 4.Die schritt­wei­se Abschaf­fung der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen (vgl. dazu unse­re Aus­füh­rung auf Sei­te 2).

Steuerprüfer: Stornos im Warenwirtschaftssystem

Stellt die Steu­er­prü­fung anhand zahl­rei­cher Stor­nos im Waren­wirt­schafts­sys­tem eines Händ­lers fest, dass Schwarz­ein­käu­fe getä­tigt wur­den, muss das Finanz­amt nicht jeden ein­zel­nen Ein­kauf detail­liert bele­gen. Ein Steu­er­ver­ge­hen kann bereits dann unter­stellt wer­den, wenn der Beschul­dig­te die­sen Vor­wurf nicht sub­stan­ti­iert ent­kräf­ten kann – er also kei­ne ihn ent­las­ten­de Grün­de oder Bele­ge anfüh­ren kann (BFH, Beschluss v. 27.8.2019, X B 160/18 und andere).

Einen guten Start in ein erhol­sa­mes Wochen­en­de wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volks­wirt, Her­aus­ge­ber + Chef­re­dak­teur Volkelt-Brief