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Volkelt-Brief 42/2015

Volkelt-FB-01Ende der Konjunktur: „Aus“ für die Abgeltungssteuer für GmbH-Gesellschafter? + Steuern 4.0: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren + Geschäftsführer-Versicherung: Doppelt hält besser +  Achtung: Steuer-Wahlrecht gilt nur bis zur Abgabe der Steuererklärung + Vorteil: Finanzamt muss günstigeres Teileinkünfteverfahren zulassen + Kosten: GmbH darf ausländischen Steuerberater beauftragen + Verbands-Geschäftsführer: Das Arbeitsgericht ist zuständig + BISS …

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Freiburg 16. Oktober 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

dass die nächste Konjunkturkrise eine neue Debatte um Steuererhöhungen auslösen wird, ist abzusehen. Im Fokus der Debatte steht dann auch die Besteuerung der GmbH. Genau: Die Besteuerung der Gesellschafter der GmbH. Argumentation der „Reformer“: Bei allen anderen Einkommensarten wird nach dem persönlichen Steuersatz versteuert – also progressiv. Die Progression ist Teil der Steuergerechtigkeit. Nur Kapitaleinkünfte werden in Deutschland pauschal mit 25 % – Abgeltungsteuer besteuert. Das ist – so die Kritiker der jetzigen Besteuerungspraxis – ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Nach einer Stellungnahme des Bundesrates aus dem September dieses Jahres (vgl. Nr. 41/2015) ist klar: Es handelt sich nicht nur um eine akademische Diskussion. Die Politik hat sich der Sache angenommen. Konkret: Wenn das Thema Steuererhöhung wieder auf die Tagesordnung ankommt, wird auch dieses Thema in die Diskussion ein­bezogen werden. SPD/Grüne – die Pläne liegen dort schon in der Schublade – werden versuchen, damit im Wahlkampf zu punkten. Gibt es einen politischen Wechsel, kann das auch unmittelbar in eine Höher-Besteuerung für GmbH-Gesellschafter führen.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich ein niedriges Grundgehalt zahlen und die Alterssicherung aus Gewinnrücklagen und späteren Ausschüttungen finanzieren wollen, kann der Schuss damit nach hinten losgehen. Entscheidend für die Besteuerung beim Gesellschafter ist der Zeitpunkt der Gewinnausschüttung – nicht der der Gewinnentstehung. Hier ist zu prüfen, inwieweit Sie mit einer (stetigen und dynamischen) Gehaltserhöhung bzw. jährlicher Gehaltsanpassung und privaten Spar-Rück­lagen besser fahren. Wichtig ist, dass es nicht zu einem ungewöhnlichen Gehaltssprung kommt, der das Finanzamt auf den Plan ruft. Ob und wann dieses Szenario eintritt, bleibt natürlich eine Rechnung mit Unbekannten. Aber: Überraschen lassen sollten Sie sich davon nicht.

Steuern 4.0: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens dis­kutiert (Referentenentwurf des BMF vom 26.8.2015). Damit sollen die Voraussetzungen für kompletten elektronischen Datenaustausch zwischen Bürgern, Unternehmen und den Finanzbehörden neu geregelt werden. In einem ersten Schritt werden nun die Voraussetzungen für die elektronische Einkommensteuer-Erklärung geschaffen. Im Einzelnen ist geplant:

  • Erweiterung des Datenumfangs der vorausgefüllten Steuererklärung
  • elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden
  • Ausbau der vollautomatischen Bearbeitung von Steuererklärungen mithilfe von Risikomanagementsystemen
  • Vorlage von Belegen zur Steuererklärung nur noch auf Anforderung
  • Ermöglichung des elektronischen Belegversands

Die gesetzlichen Maßnahmen sollen am 1.1.2017 in Kraft treten. Die technische Umsetzung der Maßnahmen soll im Jahr 2022 abgeschlossen sein. In Zukunft wird es nicht mehr ein zuständiges Finanzamt geben. Die Finanzbehörden werden optimieren und die elektronischen Steuererklärungen nach freien Kapazitäten bearbeiten. Der gewohnt kurze Weg zwischen Steuerzahler, Steuerberater und Finanzamts-Sachbearbeiter entfällt. Auch zahlreiche Detailregelungen führen laut DStV zu einer Verschlechterung der rechtlichen Stellung der Steuerbürger (Fristen, Einspruchsrechte, Bevollmächtigungen usw.).

Ein solche Umstellung ist sicherlich notwendig und überfällig. Allerdings wird sehr darauf zu achten sein, dass sich damit die rechtliche Stellung des Steuerbürgers nicht weiter verbösert. Z. B., indem das Besteuerungsverfahren beschleunigt wird und damit in Fällen der Steuernachzahlung schneller bezahlt werden muss. Umgekehrt muss der Steuerzahler dann auch das verbriefte Recht darauf haben, dass überbezahlte Steuern auch zeitnah ausgezahlt werden. Derzeitige Übung ist es, dass sich Rückzahlungen immer weiter nach hinten verschieben. Zu befürchten ist auch, dass die vollautomatische Bearbeitung der Steuer-Erklärungen zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Nachprüfung des Steuerbescheids führen wird.

Geschäftsführer-Versicherung: Doppelt hält besser

Die Prämien für sog. D & O – Policen, mit denen sich der Geschäftsführer gegen Haftungsrisiken absichern kann, sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auch, weil sich immer mehr Geschäftsführer gegen die zunehmenden Haftungsrisiken (Stichwort: Compliance) absichern. Wichtig ist dabei, dass der Leistungsumfang der Police speziell auf die Risiken des jeweiligen Geschäftsführers abgestimmt ist. In der Praxis wird die Versicherung in erster Linie für Fehler im Insolvenzverfahren einer GmbH oder – damit im Zusammenhang – für eine fehlerhafte Einlagezahlung in Anspruch genommen.

Risiko: Ist die D & O über die GmbH abgeschlossen, steigt die Bereitschaft des Insolvenzverwalters gegen den (Gesellschafter-) Geschäftsführer Ansprüche geltend zu machen und diese juristisch durchzusetzen. Gegenmittel: Sie schließen zwei getrennte Versicherungs-Policen ab. Und zwar

  1. eine D & O – Versicherung, die ausschließlich gegen Ansprüche der Gesellschafter absichert. Diese wird von der GmbH abgeschlossen. Die GmbH zahlt die Prämie.
  2. eine weitere D & O Versicherung schließen Sie privat ab. Diese sichert Sie ausschließlich gegen Ansprüche aus einem Insolvenzverfahren ab. Sie sind der Versicherungs­nehmer und zahlen die Prämien aus eigener Tasche.

Psychologischer Vorteil: Der Insolvenzverwalter weiß dann nicht, dass eine solche Versicherung besteht. Sie sind nicht verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskunft über das Bestehen einer solchen Versicherung zu geben. Sie können davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter nicht jeden strittigen Sachverhalt zu einer juristischen Auseinander­setzung machen wird (vgl. dazu Oliver Lange, Selbstschutzmaßnahmen des Geschäftsführers einer kriselnden GmbH, GmbH-Rundschau 19/2015, Seite 1009ff.).

Wichtig ist, dass die D & O – Police frühzeitig abgeschlossen wird. Zu spät ist es definitiv, wenn sich die wirtschaftliche Krise der GmbH bereits abzeichnet. Auf keinen Fall sollten Sie der Versicherung Fakten (Umsatzentwicklung, Informationen über wirtschaftliche Ereignisse von besonderer Bedeutung) vorenthalten. In solchen Fällen ist die Versicherung auch später noch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn anzufechten. Folge: Der Versicherungsschutz entfällt und die Prämie ist verloren.

Achtung: Steuer-Wahlrecht gilt nur bis zur Abgabe der Steuererklärung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren zur Wahl des Besteuerungsverfahrens (Abgeltungssteuer, Teileinkünfteverfahren) bei Gewinnausschüttungen der GmbH entschieden. Dabei ging es um die Besteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dabei stellt sich die Frage, ob und ggf. wie der Gesellschafter sein Besteuerungswahlrecht überhaupt noch ausüben kann. Nach der BFH-Rechtsprechung gilt: Der Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist nur bis zur Abgabe der ESt-Erklärung möglich (BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/14).

Beispiel: Der Gesellschafter erzielt aus der GmbH-Beteiligung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form sog. verdeckter Gewinnausschüttungen. Diese werden mit Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % besteuert (§ 32d Abs.1 EStG). In der  – vom Steuerberater erstellten und eingereichten – Steuererklärung stellt der Gesellschafter für diese Kapitalerträge zwar einen Antrag auf Günstigerprüfung, nicht jedoch einen Antrag auf Regelbesteuerung (§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG nach dem Teileinkünfteverfahren). Dies hätte zu einer geringeren Steuer geführt. Diesen Antrag stellte der Gesellschafter erst, nachdem er die von ihm unterschriebene Einkommensteuererklärung beim Finanzamt (FA) abgegeben hatte, allerdings noch vor dem Abschluss der Einkommensteuerveranlagung. Ergebnis: Nach Zugang der unterschriebenen ESt-Erklärung hat der Gesellschafter kein Wahlrecht auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren mehr.

Der Bundesfinanzhof stellt im Urteil ausdrücklich fest, dass die vom Steuerberater unterlassene Antragstellung auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens Schadensersatzansprüche auslöst. Wörtlich heißt es dazu: „Die mangelnde Kenntnis des Steuerberaters über verfahrensrechtliche Fristen begründet grundsätzlich einen Verschuldensvorwurf, den sich der Steuerpflichtige nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen muss, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt“. Im Klartext: Es liegt ein Verschulden des Beraters vor. Achten Sie darauf, dass der Steuer­berater bei der Gewinnausschüttung bzw. bei Feststellung einer vGA regelmäßig prüft, ob ein Antrag auf Wahl des Besteuerungsverfahrens gestellt werden soll. Das betrifft alle GmbH-Gesellschafter mit einer Beteiligung über 25% oder Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 1%.

Finanzamt muss günstigeres Teileinkünfteverfahren zulassen

Der mit 1 % und mehr beteiligte Gesellschafter, der in der GmbH mitarbeitet, kann auch dann die Besteuerung nach dem für ihn günstigeren Teileinkünfteverfahren verlangen, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Geschäfte hat (BFH, Urteil vom 25.8.2015, VIII R 3/14).

Im strittigen Fall stellte sich das Finanzamt einfach auf den Standpunkt, dass der maßgebliche Einfluss Voraussetzung für die Zulassung zum Teileinkünfteverfahren ist. Das steht aber so nirgendwo im Gesetz. Voraussetzung ist lediglich die mindestens 1%-Beteiligung und die Mitarbeit in der GmbH. Besonders ärgerlich: Trotz der klaren gesetzlichen Definition zwingt das FA die mitarbeitende Gesellschafterin (hier: 5%-Beteiligung und Mitarbeit als Assistenz der Geschäftsführung) mit der Erteilung eines Steuerbescheids, ihr Recht per Einspruch und Klage durchzusetzen. Wir beobachten immer häufiger, dass Finanzämter unklare rechtliche Sachverhalte auf Kosten der Steuerzahler klären lassen – und nicht „im Zweifel für den Angeklagten“ handeln (vgl. dazu oben).

Kosten: GmbH darf ausländischen Steuerberater beauftragen

Derzeit prüft der Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob ein Deutscher Steuerpflichtiger einen ausländischen Steuerberater oder eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft mit der Erledigung der Buchführung und der Erstellung der Steuererklärungen beauftragen darf. Ein Verbot – z. B. gemäß deutschem Berufsrecht – widerspräche dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (Schlussantrag des Generalanwalts, 1.10.2015, Rs C-342/14).

Ein so in Gang gesetzter Wettbewerbsdruck wird sich auf die Preise für Steuerberatungs-Leistungen (Steuerberatervergütungsverordnung) auswirken, eventuell mit Entlastungseffekt für die Unternehmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Berufsverbände (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) gegen den europäischen Wettbewerb wehren werden. Bevor Sie zu einer ausländischen Steuerkanzlei wechseln, sollten Sie die ersten Präzedenzfälle abwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Verbands-Geschäftsführer: Das Arbeitsgericht ist zuständig

Wird der Geschäftsführer eines Verbandes (hier: Dachdecker-Innung) abberufen und gekündigt, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorzugehen. Insbesondere dann, wenn sein Anstellungsvertrag klare Vereinbarungen und Vorgaben bezüglich Arbeitszeit, Dauer, Ort und Durchführung der Tätigkeit enthält (BAG, Urteil vom 8.9.2015, 9 AZB 21/15).

Etwas anderes gilt (kann gelten), wenn der Geschäftsführer noch im Amt ist und fristlos gekündigt wird. Dann ist es möglich, dass das Arbeitsgericht den Fall nicht annimmt bzw. an das Landgericht verweist. Das dürfte aber die Ausnahme sein. In der Regel wird der Geschäftsführer zuerst bzw. zugleich abberufen und dann erst gekündigt.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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