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Volkelt-Briefe

Bürokratie: Experten für eine neue Steuerpolitik

Jetzt hat sich auch der Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­wai­sen Chris­toph Schmidt für eine umfas­sen­de Reform der Unter­neh­mens­steu­ern aus­ge­spro­chen. Dabei muss es dar­um gehen, die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Unter­neh­men nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Wört­lich führt Schmidt aus: „Der Steu­er­wett­be­werb hat sich durch die US-Steu­er­re­form defi­ni­tiv ver­schärft. Das soll­te die Bun­des­re­gie­rung end­lich ernst neh­men. Eine Unter­neh­mens­steu­er­re­form und eine kom­plet­te Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags wären sinn­voll” (Quel­le: Han­dels­blatt-Inter­view vom 30.12.2019).

Zwar haben SPD und CDU zuletzt die Bereit­schaft erken­nen las­sen, das Pro­jekt „Unter­neh­mens­steu­er­re­form” erneut auf die Agen­da zu set­zen. Aller­dings sind die kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen dazu so grund­sätz­lich ver­schie­den (Finan­zie­rung durch eine neue Ver­mö­gens­steu­er), dass es der­zeit nicht mög­lich ist, poli­ti­sche Mehr­hei­ten für ein sol­ches Unter­fan­gen zu organisieren.