„Endlich kommt wieder Schwung in die Union” – so die Einschätzung vieler Kollegen, die mit dem Ende der Ära Angela Merkel auch einen wirtschaftspolitischen Neustart erwarten. Erfreulich: Es gibt tatsächlich erste Anzeichen und Ausführungen dahin gehend, dass ein strategischer Wechsel der Sichtweise in der Union um sich greift – mit ernst gemeinten Aussichten auf Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag noch zügiger als bisher geplant und darüber hinaus komplett abzuschaffen. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf für eine Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland (Gesamtbelastung: 15 % KSt + 5,5 % der Steuerschuld als Solidaritätszuschlag + Gewerbesteuer 14,5% = ca. 30 % Gesamtbelastung) und verweist auf die USA (Unternehmenssteuer: 25 %), Großbritannien (19 %) und demnächst auch auf Frankreich (28 %).
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Und in der Tat …