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Volkelt-Briefe

SPD macht ernst: Linke Initiative für eine Vermögenssteuer

Noch ist es über ein Jahr bis zur Bun­des­tags­wahl 2017 – doch längst hat das Säbel­ras­seln um Wahl­pro­gram­me und Koali­ti­ons­part­ner­schaf­ten begon­nen. Inter­es­sant aus Unter­neh­mer-Per­spek­ti­ve: In SPD-Krei­sen macht man sich mit einer lin­ken Koali­ti­on ver­traut – sprich die bis­her stren­ge Abgren­zung zu der Lin­ken weicht auf. Zum pro­gram­ma­ti­schen Exem­pel dient die Ver­mö­gens­steu­er – auch auf betrieb­li­ches Ver­mö­gen. In den par­tei­in­ter­nen Krei­sen und Gre­mi­en ist man der­zeit dabei, die Eck­punk­te festzuzurren.

Und so wird das aus­se­hen:

Laut Kon­zept soll es einen ein­heit­li­chen Steu­er­satz von 1% pro Jahr geben. Für natür­li­che Per­so­nen gilt ein Frei­be­trag von 2 Mio. EUR, für Ehe­part­ner 4 Mio. EUR. Haus­rat und Alters­ver­sor­gun­gen wer­den nicht ange­rech­net. Bei grö­ße­ren Ver­mö­gen wird der Frei­be­trag bis auf 500.000 EUR abschmel­zen. Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (GmbH, UG) soll ein gerin­ger Frei­be­trag von 200.000 EUR gel­ten. Eine Doppel­besteuerung des (GmbH-) Anteils­wer­tes beim Unter­neh­men und im Pri­vat­ver­mö­gen soll durch das sog. Halb­ver­mö­gens­prin­zip ver­mie­den wer­den. Für den   Anteil­eig­ner (Gesell­schaf­ter) wird ledig­lich der hälf­ti­ge GmbH-Anteils­wert bei der Berech­nung der Ver­mö­gen­steu­er ange­rech­net. Schach­tel­be­tei­li­gun­gen blei­ben außen vor.

Man kann davon aus­ge­hen, dass man die­se Plä­ne bis zu den Wah­len zu kon­kre­ten Geset­zes­vor­schlä­gen wer­den, die dann umset­zungs­fä­hig in den Schub­la­den lie­gen. Unter­neh­men mit einem hohen Ver­mö­gens­an­teil (Anla­ge­ver­mö­gen, Immo­bi­li­en usw.) müs­sen damit rech­nen, dass sich ihre jähr­li­che Steu­er­last sogar um mehr als 1 % ver­teu­ert wird – je nach Ertrags- und Ren­di­te­er­war­tun­gen. Für GmbH-Gesell­schaf­ter von grö­ße­ren Ver­mö­gen und Unter­neh­men wird sich auf­grund des nied­ri­gen Frei­be­tra­ges und der ledig­lich hälf­ti­gen Anrech­nung der Dop­pel­be­steue­rung eine noch höhe­re Zusatz­be­las­tung erge­ben. Nicht wirk­lich aus­zu­schlie­ßen ist, dass sich bei nächs­ten Bun­des­tags­wah­len eine mehr­heits­fä­hi­ge Koali­ti­on aus SPD/Grüne/LINKE bil­den wird.

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