Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig

Im Urteil ging es um die Fa. Alma­sed Well­ness GmbH, die Min­dest­prei­se mit Prä­mi­en­zah­lun­gen an Apo­the­ken durch­set­zen woll­te. Das Gericht sah dar­in einen Umge­hungs­ver­such, mit dem ein Min­dest-Abga­be­preis durch­ge­setzt wer­den soll­te. Das ist unzu­läs­sig. Zuläs­sig sind danach nur sog. unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lun­gen, nicht aber wie auch immer gear­te­te Preisvorgaben.