Mindestlohn: Haftung für Drittfirmen gestrichen – Entsende-Haftung bleibt

Allen Beteue­run­gen zum Trotz hat Arbeits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) in Sachen Min­dest­lohn noch eine klei­ne Kehrt­wen­de hin­ge­legt. Nach hef­ti­gen Pro­tes­ten aus der Wirt­schaft hat sie an zwei Stel­len nach­ge­bes­sert. Das sind: …Erhö­hung der Gehalts­gren­ze: Erhält der Arbeit­neh­mer in den letz­ten 12 Mona­ten monat­lich mehr als 2.000 € brut­to (gefor­dert: 1.900 €), ent­fällt die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für die Arbeitszeiten.

1. Arbeit­ge­ber­haf­tung bei Beauf­tra­gung eines Unter­neh­mens: Der Auf­trag­ge­ber haf­tet nicht bzw. nur in ganz weni­gen Aus­nah­men für die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns (Bür­gen­haf­tung des Auf­trag­ge­bers gemäß § 13 MiLoG). Wei­ter­hin gel­ten aber die Vor­schrif­ten aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz (hier: § 14 AEntG) mit Gel­tungs­be­reich für eine gan­ze Rei­he von Bran­chen. Hier bleibt die Bür­gen­stel­lung bzw. die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers wei­ter bestehen.

Für Sai­son­be­schäf­tig­te im gewerb­li­chen Bereich gilt wei­ter­hin die Auf­zeich­nungs­pflicht bis zur Ein­kom­mens­schwel­le von 2.958 €. Für Mini- und Midi-Job­ber bleibt die Auf­zeich­nungs­pflicht in vol­lem Umfang bestehen. Die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung ist aller­dings noch nicht veröffentlicht.