Nach der ersten Gesetzesinitiative für mehr Kontrolle und Weisungsabhängigkeit für die Geschäftsführer von kommunalen GmbHs (vgl. Nr. 3/2013), wird es jetzt konkreter: In vielen kommunalen Gemeinderäten gibt es verstärkte Initiativen, mit denen die Geschäftsführung von Kommunalbetrieben enger an die Leine genommen werden sollen. Ging es zuletzt um Themen wie Zulassung der Öffentlichkeit zu Aufsichtsratssitzungen oder die Dauer von Amtszeiten der Geschäftsführer, steht jetzt das Geschäftsführer-Gehalt im Mittelpunkt. Konkrete Forderung …
z. B. des Gemeinderates in Freiburg: „Die Geschäftsführer städtischer Gesellschaften sollen künftig ihre Gehälter offen legen“. Noch zuletzt hatte das VG München klar gestellt: Eine Offenlegungspflicht über die in kommunalen GmbHs gezahlten Gehälter gibt es nicht (Nr. 21/2012). Dennoch: Die klare Mehrheit der Freiburger Gemeinderäte steht hinter der Forderung. Noch müssen juristische Detailfragen geklärt werden.
Laut HGB ist eine Pflichtveröffentlichung von Gehältern in börsennotierten Aktiengesellschaften vorgesehen. Pflichtveröffentlichungen für GmbH-Geschäftsführer sind auch dann möglich, wenn diese laut Klausel im Gesellschaftsvertrag im elektronischen Unternehmensregister veröffentlicht werden müssen. Ansonsten besteht Vertragsfreiheit. Der Gemeinderat kann die Veröffentlichung nur als zusätzliche Klausel in neu abgeschlossenen Geschäftsführer-Verträgen durchsetzen. Für Freiburg bedeutet das konkret: Die zurzeit bestehenden Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern der GmbHs mit kommunaler Beteiligung laufen zwischen 2014 und 2017 aus. Bei Vertragsverlängerungen muss und wird die Stadt die neue Klausel voraussichtlich durchsetzen.
Für die Praxis: Bestehende Geschäftsführer-Verträge bleiben davon unberührt. In allen anderen Fällen der Vertragsverlängerung besteht dann aber kein Verhandlungsspielraum mehr. Die Kommune ist verpflichtet, den Gemeinderatsbeschluss so umzusetzen. Geschäftsführer einer kommunalen GmbH müssen sich darauf einstellen, dass ihr Gehalt „öffentlich“ wird („ Neidern“). Die Transparenz wird dazu führen, dass kommunale Gehälter einheitlicher werden und sich auf niedrigerem Niveau einpendeln. Prüfen Sie, wo die Kommune bei den Nebenleistungen etwas für Sie tun kann (Firmenwagen, Wohnraumüberlassung aus städtischen Beständen).