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Volkelt-Briefe

CO2-Abgabe: Sommertheater oder Kostenfaktor?

Unter­des­sen haben (fast) alle Par­tei­en das The­ma Kli­ma­schutz auf die poli­ti­sche Agen­da gesetzt. Auch in der Gro­ßen Koali­ti­on meh­ren sich die Stim­men, die sich eine CO2-Abga­be vor­stel­len kön­nen – in Anleh­nung an das Schwei­zer Modell einer sog. Len­kungs­ab­ga­be. Danach erhal­ten Haus­hal­te und Unter­neh­men, die sich kli­ma- freund­lich ver­hal­ten am Ende des Jah­res eine Rück­ver­gü­tung. Haus­hal­te erhal­ten einen direk­ten Zuschuss auf die Strom­rech­nung oder einen Zuschuss für umwelt­freund­li­che Inves­ti­tio­nen, Arbeit­neh­mer erhal­ten einen Zuschuss zur Kran­ken­ver­si­che­rung und Unter­neh­men erhal­ten eine Rück­zah­lung, die sich in der Höhe an der Anzahl der Beschäf­tig­ten ori­en­tiert. …Beson­der­heit in der Schweiz: Die CO2-Abga­be wird auf Brenn­stof­fe, nicht aber auf Ben­zin und Die­sel  erho­ben und zielt in ers­ter Linie dar­auf ab, die Emis­sio­nen von Gebäu­den (fos­si­le Brenn­stof­fe) zu redu­zie­ren (Anteil: 40 %), Indus­trie-Emis­sio­nen zu sen­ken (15 %) und nur zu einem klei­ne­ren Teil die Belas­tun­gen aus der Ver­kehrs- Infra­struk­tur abzu­sen­ken (10 %). In Deutsch­land wer­den sich die Unter­neh­men aller­dings dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass die zusätz­li­chen Abga­ben auf Ben­zin, Die­sel und für´s Hei­zen der Büro­räu­me mit­tel­fris­tig bis zu 10 % Mehr­kos­ten aus­ma­chen wer­den – „ohne Rück­ver­gü­tungs­op­ti­on” ver­steht sich.

In der Schweiz wur­den die Kli­ma­zie­le bis­her nicht wie geplant erreicht. Ursa­che: Der in den letz­ten Jah­ren wei­ter gestie­ge­ne Ver­brauch von Ben­zin und Die­sel. Das dürf­te Anlass für die deut­sche Poli­tik sein, mit der CO2-Steu­er einen ande­ren Schwer­punkt als in der Schweiz zu set­zen und „Ben­zin und Die­sel” aus­drück­lich in die Abga­be mit einzubeziehen.

 

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