Sie erinnern sich: Im Herbst 2017 stand in diesen Tagen „Jamaika” auf der Tagesordnung. Unsere Befürchtung damals: „Müssen wir uns auf Jahre des wirtschaftspolitischen Stillstands einrichten” (vgl. Nr. 42/2017). 12 Monate später müssen wir feststellen: … In Sachen Unternehmens‑, Wirtschafts- und Steuerpolitik hat sich in der Tat nichts getan und es gibt keine gesetzgeberischen Initiativen, die darauf hindeuten, dass sich in der Restlaufzeit der GroKo an den Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft noch etwas ändern wird.
Unterdessen ist durch alle Parteien zwar so etwas ein Ruck gegangen. Man musste erkennen, dass ein „weiter wie bisher” nicht geeignet ist, das Vertrauen der Wähler und damit Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Zwar gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Union ihren Anspruch als Volkspartei mit wirtschaftspolitischer Kompetenz wieder einlösen will – so zuletzt dokumentiert auf dem Parteitag der Jungen Union. Aber auch die Bayern-Wahl bestätigt: Die Regierung hadert mit ihrer Entscheidungs- und Politikfähigkeit. So gesehen, müssen sich Unternehmer und Geschäftsführer darauf einstellen, dass sich der Stillstand in Sachen Wirtschaftspolitik bis auf weiteres als Dauer-Phänomen etablieren wird. Leider keine guten Perspektiven.