Kategorien
Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Bürgschaft: Haftung nur für einen Teilbetrag

Eigent­lich woll­te der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer für sei­ne GmbH nur Gutes und zwar mit einem Pri­vat­kre­dit sei­ner ange­schla­ge­nen US Cen­ter Bonn GmbH aus einer finan­zi­el­len Schief­la­ge hel­fen. Die Crux: Für den pri­va­ten Kre­dit (hier: 11,7 Mio. EUR) muss­te der Geschäfts­füh­rer eine Bürg­schaft sei­nes Arbeit­ge­bers ein­räu­men. Als es anschlie­ßend den­noch zur Insol­venz der gesam­ten dar­in ver­wi­ckel­ten Fir­men­grup­pe kam, for­der­te der Insol­venz­ver­wal­ter den gesam­ten Dar­le­hens­be­trag aus dem Pri­vat­ver­mö­gen des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers. Beson­der­heit: Das Ober­lan­des­ge­richt Köln sah – anders als noch die Vor­in­stanz – eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nur für die Kre­dit­sum­me, die er de fac­to nicht sei­ner ange­schla­ge­nen GmbH zur Ver­fü­gung wei­ter­ge­reicht hat­te. Tat­säch­lich sind 10,1 Mio. EUR der Kre­dit­sum­me der spä­ter insol­ven­ten GmbH zuge­flos­sen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet also ledig­lich für 1,6 Mio. EUR, die er nicht auf ein Kon­to der GmbH über­wie­sen hat­te (OLG Köln, Urteil v. 18.10.2016, 18 U 93/15).

Eine Beru­fung gegen das Urteil wur­de vom OLG Köln aus­drück­lich nicht zuge­las­sen. Das bedeu­tet für den Geschäfts­füh­rer eine ech­te Ent­haf­tung. Den­noch ist eine Nach­ah­mung nicht zu emp­feh­len. U. E. ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine sol­che Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung nicht in ers­ter Linie dem Inter­es­se der insol­venz­be­droh­ten Gesell­schaft dient, son­dern zur Siche­rung des Ver­mö­gens der Gesell­schaf­ter ein­ge­gan­gen wird. Als (Fremd-) Geschäfts­füh­rer sind Sie im ver­gleich­ba­ren Fall auf jeden Fall bes­ser bera­ten, wenn Sie statt eines per­sön­li­chen Kre­dits oder einer Bürg­schaft „ech­te“ Sanie­rungs­maß­nah­men (etwa nach ESUG) umsetzen.

Schreibe einen Kommentar