Volkelt-Brief 39/2016 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

VW-Diesel-Affäre: Wirtschaftskrieg um Marktanteile + Recht: Vorschriften für die kommunale und die gemeinnützige GmbH + Führungstechniken: Ohne Selbstkritik geht es nicht + Mitarbeiter: Geschäftsführer hat die Personal-Hoheit in der GmbH + Bilanz: Rücklage für den Erwerb einer GmbH-Beteiligung + Steuerfahndung: Auskünfte über Werbeanzeigen in der Presse + Mitarbeiter: Führungskräfte sind keine Motivationskünstler + BISS …

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Freiburg 23. September 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

dass sich mit der Nominierung Donald Trumps zum Präsidentschafts-Kandidaten auch der Ton um TTIP verändert, war zu erwarten. Hatten doch zuvor schon die US-Anwälte die Erfahrung gemacht, dass man den Europäern den amerikanischen Markt madig machen kann. Unterdessen verkaufen die deutschen Hersteller in den USA 1,4 Mio. light vehicles (Pkw und kleine Nutzfahrzeuge). Das entspricht 24 Mrd. EUR, der Marktanteil beträgt 8,0 % (Zahlen: 2015).

Dagegen steht: Von den 22 Mio. kleineren Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern exportieren 150.000 in die USA. Das sind weniger als 1 % – von 1.000 Betrieben exportieren nur 6 in die USA. Von den TTIP-Regeln betroffen sind dann aber alle Betriebe, deren Produkte dann im Wettbewerb stehen. Das betrifft nicht nur Gen-Technik, Bio-Produkte oder Arzneimittel. Das betrifft fast alle Produkte und damit auch viele deutsche kleine Unternehmen.

Unterdessen zeigen sich Risse bei den deutschen Wirtschaftsverbänden in Sachen Einstellung zu TTIP. Die Vertreter der großen Branchen (Industrie, Automobile, Zulieferer, Pharma usw.) stehen pro TTIP, viele der kleineren Verbände (Einzelhandel, Landwirtschaft, Selbstständige usw.) sehen TTIP unterdessen sehr kritisch. Zur Gretchenfrage entwickelt sich die juristische Herangehensweise: europäischer Verbraucherschutz contra angelsächsischem Schadensersatzanspruch à la VW.

Recht: Vorschriften für kommunale/gemeinnützige GmbH

Besonderheiten gelten für die Geschäftsführung von kommunalen und gemeinnützigen GmbHs (gGmbH). Gerade im Zusammenhang mit den Aufgaben vieler gemeinnütziger GmbHs aus den Flüchtlingszahlen gibt es neue Rechtsfragen. In der heutigen Ausgabe haben wir die neuesten Vorschriften und Urteile zur gGmbH zusammengestellt:

Kein Extra-Gesetz für GmbHs mit kommunaler Beteiligung: Der Gesetzentwurf zur Regulierung von kommunalen GmbHs (Bundestags-Drucksache 17/11587 vom 20.11.2012, Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung, DIE LINKE) ist endgültig in den Schubladen verschwunden. Geplant waren danach eine Ausweitung der Auskunfts- und Weisungsrechte zugunsten der Kommunen, öffentliche Aufsichtsrats-Sitzungen, die Amtszeiten von Aufsichtsräten sollen an die Wahlperioden der kommunalen Verwaltung (Gemeinderat) gekoppelt werden und der Unternehmenszweck soll gestärkt bzw. stärker am öffentlichen Interesse ausgerichtet werden (d. h., Aktivitäten außerhalb des Unternehmenszwecks werden erschwert).

Eine solche Neuregelung war zur Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer in kommunalen GmbHs (Sparkassen, Volksbanken) gefordert worden. Unterdessen haben viele Kommunen das Thema Transparenz der Geschäftsführer-Gehälter selbst in die Hand genommen. Sie verpflichten die Geschäftsführer zur Offenlegung im Anstellungsvertrag, so dass der Geschäftsführer sich nicht auf einen Schutz seiner Privatsphäre und auch nicht auf das Steuergeheimnis berufen kann.

Flüchtlings-Leistungen durch gemeinnützige GmbHs sind und bleiben steuerfrei: Erbringt eine gemeinnützige GmbH im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen Leistungen und bezieht sie dafür Zuschüsse aus Öffentlichen Haushalten (Gebietskörperschaften), dann werden diese dem Zweckbetrieb zugeordnet und bleiben steuerfrei. Das gilt auch für die Umsatzbesteuerung z. B. bei Sicherheitsdiensten oder bei der Lieferung von Speisen und Getränken (BMF-Schreiben vom 9.2.2016, III C 3 – S 7130/15/10001).

Das gilt auch für gemeinnützige GmbHs, die nicht ausschließlich Leistungen zur Versorgung von Flüchtlingen erbringen. Im Einzelnen sind GmbHs, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsversorgung tätig sind, gut beraten zu prüfen inwieweit für einzelne Leistungen Steuervorteile in Anspruch genommen werden können. Ihr Steuerberater ist gefordert.

„gGmbH“ ist amtlich: Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (BGBl. I 2013, 556) wurde jetzt auch ausdrücklich die Möglichkeit für gemeinnützige GmbHs geschaffen, sich auch offiziell gGmbH zu nennen und diese Firmierung auch im Handelsregister einzutragen. Wörtlich heißt es dazu im Gesetz: „Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung, kann die Abkürzung gGmbH lauten“.

Als Geschäftsführer einer GmbH, die gemeinnützige Zwecke verfolgt und steuerlich so eingestuft ist, können Sie dies offiziell so ausweisen und damit das ehrenamtliche Engagement auch in der Firma deutlich herausstellen. Ist als Firma der GmbH im Gesellschaftsvertrag lediglich als z. B. „Sozialdienst GmbH“ vermerkt, sollten Sie dies aber per Gesellschafterbeschluss entsprechend abändern (Im Beispiel: „Sozialdienst gGmbH“). Sollte das Registergericht entgegen der neuen gesetzlichen Bestimmungen allerdings die Eintragung doch ablehnen, sollten Sie einen Anwalt einschalten und das durchsetzen ggf. unter Androhung einer gerichtlichen Entscheidung mit entsprechenden Kostenauswirkungen für das Registergericht. Wichtig ist eine solche Änderung z. B. dann, wenn nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist, dass Ihre Firma gemeinnützig tätig ist, Sie aber in der Öffentlichkeit um Spenden werben. Hier ist die Firmierung „gGmbH“ sicherlich ein zusätzliches Qualitätsmerkmal, an dem sich potenzielle Spender besser orientieren können.

Führungstechniken: Ohne Selbstkritik geht es nicht

Laut Forsa-Studie sind 95 % der Führungskräfte (Geschäftsleiter und mittleres Management) überzeugt davon, dass sie ihren Job richtig machen. Aber nur 15 % der Geführten teilen diese Ansicht. Die übrigen 85 % sind mit ihren Chefs unzufrieden. Dabei mag es objektive Gründe geben, die diese unterschiedlichen Sichtweisen erklären: Viele Mitarbeiter überschauen die komplexen Zusammenhänge in der Organisation nicht. Man hat aufgrund eigener Betroffenheit kein Verständnis für Entscheidungen. Man hat Angst vor Veränderungen. Alles Dinge, die Sie als Geschäftsführer initiieren und durchsetzen müssen.

Aber ganz ohne Selbstkritik geht es nicht. Führungskräfte sind bisweilen beratungsresistent. Manche sind sich ihrer anspruchsvollen Aufgabe einfach nicht bewusst und führen so, wie Sie den Job schon immer ausgeübt haben. Dabei müssten manchmal betriebliche Abläufe schon längst überarbeitet sein oder das Personal müsste geschult werden. Wo Menschen zusammen arbeiten, werden Fehler gemacht. Und es ist die Aufgabe einer Führungskraft, dafür zur sorgen, dass trotzdem Leistung gebracht wird. Wie es in vielen deutschen Büros zugeht, zeigte vor einigen Jahren der (satirische) Kinofilm „Stromberg“. Produzent und Ideengeber Ralf Husmann, selbst Geschäftsführer der Brainpool-GmbH, hatte sich die mittlere Management-Ebene eines fiktiven Versicherungsunternehmens ausgesucht, um die Schwächen und Macken der Menschen im betrieblichen Umgang schonungslos aufzudecken. Im Handelsblatt-Interview räumt er sogar ein: „Als Choleriker habe ich erst nach Jahren begriffen, wie wichtig es ist, dass ich als Geschäftsführer den Mitarbeitern Anerkennung gebe“. Selbstkritik ist immer gut.

Der Film „Stromberg“ ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack. Eine Anregung für Führungskräfte ist er allemal. Über Fehler zu lachen, öffnet den Betrachter dafür, Fehler an sich selbst besser zu erkennen. So gesehen könnten das interessante 120 Minuten werden. Neue Führungs-Techniken werden Sie allerdings nicht kennen lernen – aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Der Film wird gelegentlich im Privatfernsehen ausgestrahlt (zuletzt 28.7.2016, Pro7). Nächsten Termin vormerken.

Mitarbeiter: Geschäftsführer hat die Personal-Hoheit

Wenn die Gesellschafter Einfluss auf die Personalpolitik nehmen wollen und z. B. auf die Einstellung von Familien-Mitgliedern drängen, führt das zu Konflikten mit der Geschäftsführung. Wer hat das Sagen in Sachen Personal? Es gilt: „Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Arbeitnehmer der GmbH jedoch Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung“ (BSG, Beschluss vom 17.5.2001, B 12 KR 34/00 R). Einstellung, Auswahl und Anleitung der Mitarbeiter gehört zu den Organisationspflichten des Geschäftsführers. Er muss dafür sorgen, dass Mitarbeiter eingestellt werden, die ausreichend qualifiziert sind und in der Lage sind, die Ihnen übertragenen Aufgaben zu erledigen.

Darüber steht das Weisungsrecht der Gesellschafter – und zwar in allen Angelegenheiten der GmbH. Rechtliche Voraussetzung ist ein formal korrekter Beschluss der Gesellschafter. Weitere Ausnahme: Im Gesellschaftsvertrag selbst gibt es Vorgaben zur Personal-Politik oder im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag gibt es einschränkende Vereinbarungen – was in der Praxis allerdings nur sehr selten so vereinbart wird. Als Geschäftsführer sind Sie gut beraten, sich auf solche Einschränkungen und Mitwirkungs-Spiele nicht einzulassen. In der Praxis sind damit über kurz oder lange kaum lösbare Konflikte verbunden.

Bilanz: Keine Rücklage für den Erwerb einer GmbH-Beteiligung

Hält eine GmbH Anteile an einer anderen GmbH – z. B. an einer Tochtergesellschaft – dann bleibt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn (bis auf 5 % gemäß § 8b Abs. 3 KStG) steuerfrei (§ 8b Abs. 2 KStG). Umstritten ist aber, ob aus einem daraus erzielten Veräußerungsgewinn eine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden kann, mit der dann eine spätere Beteiligung an einem vergleichbaren Unternehmen finanziert werden soll. Nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster ist das allerdings nicht möglich (FG Münster, Urteil vom 23.6.2016, 2 K 3762/12 G/F).

Allerdings ist diese Rechtslage nicht unumstritten. Noch prüft das klagende Unternehmen, ob gegen das Urteil Revision eingelegt werden soll. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Steuerfahndung: Auskünfte über Werbeanzeigen in der Presse

Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn die Steuerfahndung von einer Tageszeitung die Adressen aller Anzeigen-Kunden für eine bestimmte Rubrik abfragen will. Die Zeitung musste die Kundendaten herausgeben (BFH, Urteil vom 3.8.2016, II R 17/14).

Im Urteilsfall ging es um die Herausgabe der Kundendaten, die unter der Rubrik „Kontaktanzeigen“ geworben haben. Hier könnte eine Sammelauskunftsersuchen u. U. noch nachvollziehbar sein. Eine andere Poinitierung erhält das Urteil aber, wenn die Steuerfahndung damit einen Zusammenhang von Anzeigen-Werbung (Sonderaktionen, Rabatt-Aktionen) und Umsatzentwicklung nachweisen will und so eine Begründung für Umsatz-Hinzuschätzungen konstruiert, etwa für die Branchen Gastronomie, Freizeit, Einzelhandel.

Mitarbeiter: Führungskräfte sind keine Motivationskünstler

Nach einer Auswertung des Handelsblatt-Instituts Information-Factory sind 91 % der Führungskräfte davon überzeugt, dass sie gute Motivationsarbeit für die Mitarbeiter leisten. Befragt man die Mitarbeiter der gleichen Unternehmen, sind lediglich 34 % der Mitarbeiter der Ansicht, dass die Führungskräfte gut motivieren. Nicht ganz so groß ist die Abweichung aus Arbeitgeber-Sicht in punkto Mitarbeiterführung (Arbeitgeber: 89 % / Arbeitnehmer 38 %) und unternehmerische Kompetenz (80 % / 47 %).

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur