Jetzt auch noch ALFA. Damit ist zu befürchten, dass sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 bis zu 14,7 % der konservativen und in der Regel wirtschaftsnahen Wählerstimmen neutralisieren werden. So groß könnte die Summe der Stimmen an AfD, ALFA und FDP-Wählern werden, die bei der Schlussrechnung nicht mitgerechnet werden, weil diese Parteien an der 5 %-Hürde scheitern (vgl. Nr. 22/2015). Das ist viel und u. U. Weichen stellend für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. …Schlechte Karten bedeutet das auch für die CDU, die allenfalls erneut eine Große Koalition führen könnte, im schlechteren Fall zum kleineren Koalitionspartner schrumpfen würde. Mit den entsprechenden Folgen für die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere für die Mittelstandspolitik. Ein weiteres großes Problem kommt hinzu, wenn – wie für den Herbst bereits absehbar – die Konjunktur nachlässt und Bund, Länder und die Kommunen nicht mehr so selbstverständlich aus dem Vollen schöpfen können wie bisher. Egal wer dann an den Machthebeln sitzt: Dann kommt keine Partei mehr um Steuererhöhungen herum, um die festgeschriebenen Transferleistungen und Staatsaufgaben auf Dauer zu stemmen. Es dürften spannende Zeiten bevorstehen.
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Wirtschaftspolitik: Wer vertritt die kleineren Unternehmen?
Erschwerend kommt hinzu, dass die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik fest steckt und den Spielraum für gestaltende Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten eng macht. Viele EU-Vorgaben erschöpfen sich in kostspieliger Auflagenpolitik oder ist Großindustrie-Politik, die nichts oder wenig mit der wirtschaftlichen Realität kleinerer Unternehmen zu tun hat. Das Dilemma: De facto kümmert sich – abgesehen von Verbänden und Kammern – niemand um die Interessen und Belange kleinerer Unternehmen.