Nach Elster, elektronischem Unternehmensregister und elektronischer Betriebsprüfung ist der elektronische Datenabgleich zwischen Unternehmen und Behörden in der Praxis (fast) abgeschlossen. Allerdings hat das nicht die angekündigten bürokratischen Erleichterungen gebracht. Im Gegenteil. Daran wird sich auch in den nächsten 4 Jahren nichts ändern. Auch „auf dem Papier“ bieten die Eckdaten für die zukünftige Mittelstandspolitik der Großen Koalition lediglich Absichtserklärungen. Laut Koalitionsvertrag sind das die Eckdaten:
- Unternehmensnachfolge: Angestrebt wird eine Erbschaftsteuerregelung, die bei Erhaltung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen vorsieht.
- Bürokratieabbau: Die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung wird weiter fortgeschrieben. Es soll diesmal tatsächlich Vereinfachungen bei den Meldepflichten für die Statistik geben.
- Unternehmensgründungen: Angestrebt wird eine Ausweitung der Gründerförderung. Es soll klare Rahmenbedingungen für Crowdfunding und bessere Bedingungen für Privat Equity geben.
- Kammern und Berufsverbände: Die Pflichtmitgliedschaft wird nicht angetastet. Eventuell wird es (punktuelle) Beitragssenkungen und mehr Leistungen für kleinere und mittlere Unternehmen geben.
- Handwerk: Es wird keine Erleichterungen beim Zugang zu den Handwerkerberufen geben. Das Meisterprivileg bleibt geschützt.
- Finanzierungen: Die Große Koalition gibt ein Bekenntnis zu besseren Möglichkeiten für die Mittelstands-Finanzierung durch die KfW und Hermes-Bürgschaften.
- Manager-Gehälter (mit Auswirkungen auf die Gehälter von Geschäftsführern): Hier wird es weder eine Höchstgrenze bei den Betriebsausgaben (SPD-Forderung), aber auch keine Vorgaben für den Aufsichtsrat von AGs (ursprüngliche CDU-Forderung) geben. Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage.
- Europa-GmbH: Die Europäische Privatgesellschaft soll endlich umgesetzt werden. Dabei hat die Koalition vereinbart, dass dabei die deutschen Vorschriften über die Mitbestimmung, des Steuer- und des Handelsregisterrechts nicht umgangen werden
- Entgeltgleichheit: Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen CDU/CSU und SPD die Feststellung des Wertes von Berufsfeldern, von Arbeitsbewertungen und die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen voranbringen.
- Elternzeit: Ziel ist es, die 36 Monate Elternzeit flexibler zu gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.
Allerdings ist bislang kaum auszumachen, wie handlungsfähig die neue Regierung in der Praxis tatsächlich sein wird. Unwahrscheinlich ist, dass es bei den kontroversen Auffassungen um die Erbschaftssteuer zu einer neuen (praktikableren) Lösung kommen wird. Allerdings dürfte – im Zusammenwirken mit den EU-Gremien – eine Neuordnung der Konzern-Besteuerung kommen.