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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Der Wahlkampf sorgt für Stillstand

Unter­des­sen ist der Wahl­kampf 2017 eröff­net – mit Ver­spre­chen, Ankün­di­gun­gen und mit guten Vor­sät­zen. Auf der Agen­da ste­hen: Höhe­re Ren­ten (aller­dings ohne kon­kre­te Finan­zie­rungs­lö­sun­gen) und Steuer­senkungen bei der Ein­kom­men­steu­er (die nicht ein­mal die kal­te Pro­gres­si­on der letz­ten Jah­re aus­glei­chen). Eine Mit­tel­stands­po­li­tik, die klei­ne­re Fir­men gegen die Über­macht der Kon­zer­ne (zuletzt: ver­ein­fach­te Ver­lust­ver­rech­nung für Kon­zer­ne) oder die zuneh­men­de Kon­zen­tra­ti­on gan­zer Bran­chen (aktu­ell: EDEKA/REWE) schüt­zen, ist nicht in Sicht – ent­ge­gen vie­ler offi­zi­el­ler Ansa­gen zum Stel­len­wert und zur Bedeu­tung des Mit­tel­stan­des in Deutschland.

 Klei­ne­re Unter­neh­men haben in der Poli­tik kei­ne Lob­by. Zur­zeit scheint es, dass man ledig­lich auf EU-Ebe­ne erkennt, dass kleins­te und klei­ne­re Unter­neh­men den Wett­be­werbs­druck von Kon­zer­nen und Kar­tel­len kaum gewach­sen sind und geschützt wer­den müs­sen. Klei­ne­re Fir­men, die als Zulie­fe­rer für die Gro­ßen tätig sind, müs­sen um ihre Mar­gen kämpfen.

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