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Wiedervorlage: Finanzamt muss Straf-Zinsen zurückzahlen

Mit Urteil vom 1.7.2014 (IX R 31/13) hatte der BFH dem Gesetzgeber vorgegeben, dauerhaft niedrigen Zinsen an den Steuerzahler weiterzureichen. Satt der 6 % Zinsen (0,5 % pro Monat, § 238 AO), die das Finanzamt für Steuerrückstände berechnet, darf die Finanzverwaltung nur angemessene Zinsen verlangen. Unterdessen hat sich das niedrige Zinsniveau seit 2009 (unter 2,0 %) auf sehr niedriges Niveau verfestigt (heute: 0,05 %). Aber auch bei einer geringfügigen Erhöhung wird es sich um ein Zinsniveau handeln, dass eine Norm-Verzinsung für Steuerrückstände bei 6 % verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen lässt. …

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